[25/09] Vier von fünf Kandidaten wollen mehr Demokratie
Der erste Brandenburger Wahlkreis ist mit Aussagen aller chancenreichen Bundestagskandidaten vollständig auf volksentscheid.de vertreten. Im Wahlkreis Märkisch-Oderland – Barnim II sind vier von fünf Direktkandidaten der im Bundestag vertretenen Parteien für bundesweite Volksabstimmungen. Auf der von der Initiative "Mehr Demokratie“ gestarteten Internetseite volksentscheid.de befürworten die Direktkandidaten der SPD, der FDP, der Grünen und der Linken die Direkte Demokratie auf Bundesebene.
Dr. Guido Beier (FDP) betont, dass Volksabstimmungen und öffentliche Diskussion zusammengehören. „Zu einem Volksentscheid gehört auch eine vernünftige Debatte, in der Argumente diskutiert werden – nicht Phrasen gedroschen.“ Dr. Dagmar Enkelmann, Direktkandidatin der Linken will, das Bürgerinnen und Bürger künftig auch auf Bundesebene Gesetze beschließen können. Demokratie werde lebendiger, wenn die Bürger auch unabhängig vom Wählen ihre Interessen deutlich machen könnten, so die Kandidatin auf volksentscheid.de.
Thomas Dyhr von Bündnis 90/Die Grünen plädiert für verbindliche Volksabstimmungen bei Grundgesetzänderungen und neuen EU-Verträgen. „Politik muss dem Bürger wieder näher gebracht werden“, so Dyhr. Ravindra Guijjula (SPD) und Hans-Georg von der Marwitz (CDU) haben sich zur Anfrage von Mehr Demokratie nicht geäußert. Während die SPD die Einführung bundesweiter Volksabstimmungen befürwortet, verhindert die CDU die dafür notwendige Zweidrittel-Mehrheit seit Jahren.
Bis zum Sommer befragt Mehr Demokratie Direktkandidatinnen und -kandidaten in allen 299 Wahlkreisen, wie sie zu bundesweiten Volksentscheiden stehen. Die Antworten sind auf der Internetseite nachzulesen. Zu jedem Wahlkreis wird ein Flugblatt mit den Politiker-Aussagen erstellt, das Bürgerinnen und Bürger sich von der Internetseite herunterladen oder verteilen lassen können. Die Flugblätter will Mehr Demokratie als Entscheidungshilfe für die Wähler zur Bundestagswahl am 27. September bundesweit verbreiten. „Mit dieser Aktion machen wir Volksentscheide wählbar“, erklärt Michael Efler vom Mehr Demokrate-Landesverband Berlin-Brandenburg den Zweck der Kampagne.
Mehr Informationen: Kampagne "Volksentscheid ins Grundgesetz"
Antworten der Kandidaten für Märkisch-Oderland – Barnim: www.volksentscheid.de/wahlkreis/maerkisch-oderland-barnim-ii/
