[37/09] Parteien wollen sich dem Bürgerbegehren zur Direktwahl des Landrats beugen
Die Initiative Mehr Demokratie zeigt sich erfreut über den durchschlagenden Erfolg des „Bürgerbegehrens Uckermark“ zur Direktwahl des Landrats. „Die Initiative hat die Hürde von rund 11.200 Stimmen locker übersprungen“, bilanziert Michael Efler, Vorstandssprecher von Mehr Demokratie. „Dass CDU und SPD nun in Aussicht stellen, den Forderungen der Initiative nachzukommen, zeigt, welche Kraft die Direkte Demokratie entfalten kann.“
Nachdem der Kreistag im Oktober seinen eigenen Beschluss zur Direktwahl wieder rückgängig gemacht hatte, hatte eine Bürgerinitiative Unterschriften für die Direktwahl gesammelt. Statt der notwenigen 10 Prozent (rund 11.200 Stimmen) haben die Initiatoren bereits am Dienstag mehr als 17.000 Stimmen an den Kreiswahlleiter übergeben.
Noch im Oktober hatte die Kreistagsmehrheit von CDU, FDP und SPD den Kreistagsbeschluss vom April widerrufen und eine Landratswahl durch den Kreistag für den 9. Dezember angesetzt. Obwohl die Landräte laut Gesetz in ganz Brandenburg ab 2010 von Bürgerinnen und Bürger direkt gewählt werden sollen, sollte in der Uckermark kurz vor dem Inkrafttreten der neuen Regelung noch einmal der Kreistag bestimmen, wer für die nächsten acht Jahre Landrat wird.
„Dass Bürgerinnen und Bürger solche offenkundig widersprüchlichen Beschlüsse kritisch hinterfragen und bereit sind, sich aktiv dagegen einzusetzen, kann der Demokratie in Brandenburg nur nützen“, bilanziert Efler. Der Kreis Uckermark könne stolz auf soviel Bürgerengagement sein. „Wir sind sehr froh, dass sich auf Seiten des Kreistags eine Akzeptanz des Bürgerbegehrens abzeichnet“, so Efler weiter. „Die Wahl durch den Kreistag im Dezember abzusagen, ist in diesem Fall die einzig faire und vernünftige Lösung.“
Homepage der Initiative: www.um-direkt.de
