Die am Montag (9.3.) veröffentlichte kleine Anfrage des Linken Abgeordneten Michael Efler zeigt deutlich die ungleiche Behandlung der Informationsanfragen zwischen Senat und den Bezirksverwaltungen. 40 Prozent aller Anfragen an den Senat wurden nicht oder nur unvollständig beantwortet oder sind im Laufe des Verfahrens versandet. Die Initiative Volksentscheid Transparenz fordert deshalb ein Transparenzportal für alle Berliner Behörden und mehr Auskunftspflichten für den Senat.
Insgesamt wurden im letzten Jahr circa 13.000 Anfragen auf Informationen an die Berliner Verwaltungen gestellt. Der Senat hat nur circa 60 Prozent der Informationsanfragen vollständig beantwortet. Die Bezirksverwaltungen gaben im Gegensatz dazu in 90 Prozent aller Fälle in vollem Umfang Auskunft.
“Fast 13.000 Anfragen im Jahr 2019 sprechen eine deutliche Sprache: Die Berliner/innen verlangen Zugang zu politischen Informationen und mehr Transparenz. Berlin braucht endlich ein Online-Transparenzportal. Viele Informationen wären durch ein Transparenzportal für alle Bürger/innen ohne Antrag sofort zugänglich,” sagt Marie Jünemann, Sprecherin der Initiative Volksentscheid Transparenz. Das würde die stark belastete Berliner Verwaltung deutlich entlasten.
“Die Bürger/innen wollen zurecht wissen, auf welche Grundlage die Berliner Politik ihre Entscheidungen trifft. Dass ausgerechnet die Anfragen an den Senat besonders häufig abgelehnt werden, zeigt einen massiven Reformbedarf”, sagt Arne Semsrott, Sprecher des Bündnisses Volksentscheid Transparenz.
Auffällig sei bei der kleinen Anfrage auch, dass relativ viele Informationsgesuche von den Antragssteller/innen 2019 nicht bis zum Ende verfolgt wurden. “Es kann nicht sein, dass so viele Anfragen im Sand verlaufen. Mit einem Transparenzportal würde das nicht passieren“, sagt Jünemann weiter. Laut der Initiative beinhaltet das momentane Antragsverfahren zu viele Hürden für die Berliner/innen.
Die am Dienstag (10.3.) vom Senat auf den Weg gebrachte Open-Data Verordnung macht die Arbeit des Senats nicht transparenter und löst die Probleme damit nicht, so die Initiative. Nur ein Transparenzgesetz, wie von der Initiative gefordert, gäbe den Berliner/innen zudem einen Rechtsanspruch auf Informationen, den sie notfalls vor Gericht durchsetzen könnten.
+++Hintergrund+++
Der Volksentscheid Transparenz ist eine Bündnis verschiedener Initiativen, gegründet durch die Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. und Mehr Demokratie e.V. Das Bündnis hat im Dezember 2019 circa 33.000 Unterschriften für ein Berliner Transparenzgesetz an die Senatsverwaltung für Inneres und Sport übergeben. Das Transparenzgesetz soll die Berliner Verwaltung und Politik dazu verpflichten, alle wichtigen politischen informationen auf einem online Portal zu veröffentlichen. Die berlinweite Abstimmung über den Gesetzentwurf wird voraussichtlich mit der Wahl des Abgeordnetenhauses 2021 stattfinden.
Informationen zum Volksentscheid Transparenz: volksentscheid-transparenz.de
Kleine Anfrage von Michael Efler: pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/SchrAnfr/s18-22643.pdf
Bei Rückfragen:
Marie Jünemann: 0174 9069977 , marie.juenemann@mehr-demokratie.de
Arne Semsrott: 030 57 70 36 660, arne.semsrott@okfn.de
