Der Verein Mehr Demokratie hat heute eine Kandidatenbefragung zu Reformen der direkten Demokratie auf Kommunal- und Landesebene in Brandenburg veröffentlicht. Befragt werden die Wahlkreiskandidierenden zur Landtagswahl. "Nach wie vor sind die Hürden für direkte Mitsprache in Brandenburg zu hoch," erklärt Oliver Wiedmann, Sprecher des Landesverbands. "Mit dem Kandidatencheck können sich die Wählerinnen und Wähler einen Überblick verschaffen, wie ihre Kandidaten zu den längst überfälligen Reformen stehen."
Bei landesweiten Volksbegehren und Volksentscheiden wird unter anderem abgefragt, wie die Kandidierenden zur Einführung der freien Unterschriftensammlung und zur Lockerung des Haushaltstabus bei Volksbegehren stehen. Volksbegehren dürfen sich zurzeit nicht auf den Landeshaushalt auswirken und Unterschriften dafür müssen auf dem Amt geleistet werden. Wiedmann kritisiert: "Die restriktiven Regelungen sind dafür verantwortlich, dass bisher kein Volksentscheid von den Bürgerinnen und Bürgern selbst eingeleitet werden konnte."
Bei kommunalen Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden möchte der Verein unter anderem wissen, wie die Kandidierenden zu Bürgerbegehren über Bebauungspläne oder zur Verlängerung der Eintragungsfrist stehen. Richten sich Bürgerbegehren gegen Gemeinderatsbeschlüsse, so müssen Unterschriften innerhalb einer kurzen Frist von acht Wochen zusammenkommen. Bürgerbegehren zu Bebauungs- und Flächennutzungsplänen werden anders als zum Beispiel in Thüringen oder Berlin gar nicht erst zugelassen. "Bürgerbegehren, die Windenergieanlagen, Verkehrs- oder Stadtplanungsprojekte zum Thema haben, sind in Brandenburg praktisch verboten", moniert Wiedmann.
Die Befragung ist Teil der Kampagne "Bürgerrechte in guter Verfassung". Am 27. August startet der Verein beginnend in Potsdam eine Tour durch ausgewählte Wahlkreise. Mit einem 4 Meter hohen Demokratiewürfel als Blickfang wirbt er dafür, Bürgerentscheide und Volksentscheide in Brandenburg deutlich zu vereinfachen. Dazu hat Mehr Demokratie auch einen Aufruf gestartet, der vor Ort und auch online unterschrieben werden kann. Eingeladen zu den Terminen die Wahlkreiskandidierenden. Wiedmann ruft dazu auf: "Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen vorbeizuschauen. Gemeinsam wollen wir die Kandidierenden vor Ort zur Rede stellen, wie ernst sie es mit dem Ausbau der Bürgerbeteiligung meinen."
Außerdem veranstaltet der Verein am 6. September von 16 bis 19.30 Uhr eine Diskussionsveranstaltung in Brandenburg an der Havel zum Ausbau der direkten Demokratie. Die erste Runde dient dem Erfahrungsaustausch über die Stolpersteine bei kommunalen Bürgerbegehren. Die Ergebnisse des Workshops werden dem anschließenden zur Kenntnis gegeben, auf die fachlich zuständigen Abgeordneten und Kandidierenden der im Landtag vertretenen Parteien über Zustand und Weiterentwicklung der direkten Demokratie in Brandenburg diskutieren.
Zur Kandidatenbefragung:
<link http: www.bb.mehr-demokratie.de kandidatencheck2014.html>www.bb.mehr-demokratie.de/kandidatencheck2014.html
Aufruf "Bürgerrechte in guter Verfassung":
<link http: www.bb.mehr-demokratie.de aufruf-landtagswahl2014.html>www.bb.mehr-demokratie.de/aufruf-landtagswahl2014.html
Informationen zur Diskussionsveranstaltung am 6. September 2014 in Brandenburg/Havel:
<link http: www.bb.mehr-demokratie.de veranstaltung-brandenburg.html>www.bb.mehr-demokratie.de/veranstaltung-brandenburg.html
Tour-Termine:
Mittwoch, 27. August - Potsdam, Brandenburger Str./Dortustr. 18
Samstag, 30.August - Friedensfestival in Strausberg
Dienstag, 2. September - Frankfurt (Oder), Oderturm/Lenné Passage, Karl-Marx-Straße, Nähe Oderturm
Freitag, 5. September - Oranienburg, Bernauer Str., Ecke Sachsenhausener Stra, Höhe Havelpassage
Samstag, 6. September - Brandenburg an der Havel, Neustädtischer Mark, Hauptstraße
Dienstag, 9. September - Cottbus, Spremberger Straße (vor Schlosskirche)
Donnerstag, 11. September - Bernau, Marktplatz
Samstag, 13. September - Potsdam, Brandenburger Str./Dortustr
