[11/12] Volksbegehren „Neue Energie für Berlin“ reicht 36.000 Unterschriften ein
Der Berliner Energietisch hat am heutigen Dienstag (3. Juli) rund 36.000 Unterschriften für einen Antrag auf Volksbegehren an die Innenbehörde übergeben. Damit hat in Berlin die 14. Initiative die erste Stufe der Unterschriftensammlung abgeschlossen. Insgesamt wurden in Berlin bisher 23 Volksbegehren gestartet, 19 davon sind bereits abgeschlossen.
„Im Vergleich zu den anderen Volksbegehren ist der Energietisch mit 36.000 Unterschriften innerhalb von vier Monaten recht erfolgreich“, sagt Oliver Wiedmann vom Mehr Demokratie-Landesvorstand Berlin-Brandenburg. „Wenn man damit rechnet, dass höchstens zehn Prozent der eingereichten Unterschriften ungültig sind, sollte der Puffer für einen Erfolg in der ersten Stufe auf jeden Fall ausreichen.“ Von allen bisher eingereichten Anträgen auf Volksbegehren scheiterte bisher nur einer an zu vielen ungültigen Unterschriften: die Initiative „Schluss mit den Kürzungen im Kita-Bereich" (2004). Die meisten Unterschriften für die erste Stufe (Antrag auf Volksbegehren) hat bisher das Kita-Volksbegehren mit rund 66.000 eingereicht.
Derzeit laufen in Berlin vier direktdemokratische Verfahren: Das Volksbegehren „Freie Zulassung zum Masterstudium“ sammelt Unterschriften für den Antrag auf Volksbegehren (1. Stufe), nachdem 2011 ein erster Versuch abgebrochen worden war. Das Volksbegehren für ein Nachtflugverbot am Großflughafen Berlin-Brandenburg International hat die Sammlung für die zweite Stufe begonnen. Das Volksbegehren des Berliner S-Bahn-Tischs wurde vom Senat für unzulässig erklärt und wird nun vom Berliner Verfassungsgericht geprüft.
Das Volksbegehren „Neue Energie für Berlin“ fordert die Rekommunalisierung der Energieversorgung in Berlin. Dabei geht es den Initiatoren nicht nur um die Gründung einer Netzgesellschaft als Anstalt öffentlichen Rechts und den Aufbau eines Stadtwerks, sondern auch darum, dass Energie ökologisch produziert und die Energieversorgung demokratisch organisiert wird. Die Innenbehörde hat nun 15 Tage Zeit zu prüfen, wie viele der eingereichten Unterschriften gültig sind. Anschließend muss der Senat innerhalb weiterer 15 Tage das Volksbegehren auf seine Zulässigkeit hin überprüfen.
Übersicht Volksbegehren in Berlin: <link http: bb.mehr-demokratie.de berlin-land-uebersicht.html>
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Homepage des Energietischs: berliner-energietisch.net
