Die heutige (28.06.) Verabschiedung des Mobilitätsgesetzes durch das Berliner Abgeordnetenhaus zeigt laut dem Fachverband Mehr Demokratie deutlich, dass direkte und repräsentative Demokratie keine Gegensätze sind, sondern sich ergänzen.
„Durch direkte Demokratie können wichtige Impulse aus der Bevölkerung aufgenommen werden”, sagt Oliver Wiedmann, Vorstandssprecher von Mehr Demokratie Berlin/Brandenburg. „Dass direkte Demokratie ein Blockadeinstrument sei, bestätigt sich in Berlin nicht und ist Unsinn. Vielfach haben sich die Berliner mit konstruktiven Vorschlägen eingemischt”.
Bei einem ausgelösten Volksbegehren müsse es nicht zwingend zu einer Abstimmung kommen, damit ein Volksbegehren erfolgreich sei. Laut dem Fachverband konnten bei den insgesamt 44 Berliner Volksinitiativen und Volksbegehren sieben Verfahren auch ohne Abstimmung Erfolge erzielen, da man sich mit dem Senat auf einen Kompromiss einigen konnte. Darunter sind Volksbegehren für mehr Kita-Personal, für mehr bezahlbaren Wohnraum und zuletzt für eine bessere Fahrradinfrastruktur. Auch formal gescheiterte Volksentscheide müssen laut Mehr Demokratie nicht wirkungslos bleiben. So konnte die Initiative “Neue Energie für Berlin” trotz knappem Scheitern am Zustimmungsquorum bewirken, dass in Berlin ein ökologisches Stadtwerk auf den Weg gebracht wurde.
Bei Rückfragen: Oliver Wiedmann, 0163-1914207
+++Hintergrund+++
Interessant ist folgende Entwicklung: Das Netzwerk “Changing Cities”, welches den Volksentscheid Fahrrad in Berlin im Jahr 2017 initiiert hat, treibt nach eigenen Angaben die Verkehrswende „von unten“ voran und vernetzt viele Aktive und Interessierte. Etwa 10 Prozent aller Bürgerbegehren in Deutschland fanden zum Thema Verkehrspolitik statt (vgl. Bürgerbegehrensbericht von Mehr Demokratie 2016).
Vier der bundesweit 19 laufenden Volksinitiativen und Volksbegehren werden derzeit in Berlin durchgeführt. Bei der Anzahl der Verfahren ist Berlin damit momentan Spitzenreiter.
In der Vergangenheit kam es im gesamten Bundesgebiet bisher zu 24 Volksentscheiden. Ein Viertel davon fand alleine in Berlin statt.
Die vier aktuellen Initiativen und ihre Vorhaben:
Das Volksbegehren “Für gesunde Krankenhäuser” fordert mehr Personal durch feste Personal-Patienten-Schlüssel und eine Erhöhung der Investitionen des Landes Berlins in Krankenhäuser. Die Volksinitiative "Unsere Schulen" sammelt derzeit Unterschriften gegen die Pläne des Senats, bezirkliche Schulgebäude zwecks Sanierung einer Wohnungsbaugesellschaft zu übertragen. Das Volksbegehren für mehr Videoüberwachung hat eine Ausweitung der Überwachung kriminalitätsbelasteter Orte zum Ziel. Das Volksbegehren „Berlin werbefrei“ wiederum will durch sein Engagement die Werbung im öffentlichen Raum und in öffentlichen Einrichtungen einschränken.
Bürgerbegehrensbericht von Mehr Demokratie: <link file:18752>
www.mehr-demokratie.de/fileadmin/pdf/2016-06-16_BB-Bericht2016.pdf
