100.000 Volksabstimmungs-Flugblätter im Wahlkreis Mitte verteilt

[30/09] 85 Prozent der Berliner Direktkandidaten wollen bundesweite Volksentscheide

Wenige Tage vor der Bundestagswahl hat der Verein Mehr Demokratie im Wahlkreis Berlin-Mitte rund 100.000 Flugblätter mit Stellungnahmen der Bundestags-Direktkandidaten der fünf großen Parteien zu bundesweiten Volksabstimmungen verteilt. Hinzu kommen Tausende von Flugblättern mit den Aussagen der Parteivorsitzenden zur Direkten Demokratie, die in ganz Berlin verteilt wurden.

 

Deutschlandweit hat das Volksabstimmungs-Bündnis, dem unter anderem Ver.di, Attac, Nabu, BUND und Sozialverband Deutschland angehören, über 1,1 Millionen Flugblätter verbreitet und damit knapp vier Prozent aller wahlberechtigten Bundesbürger erreicht. Seit Ende Juli hatten Bürgerinnen und Bürger im Rahmen der Aktion „Volksentscheid ins Grundgesetz“ die Möglichkeit, auf der Internetseite www.volksentscheid.de mmit Hilfe der Postleitzahl Flugblätter mit den Aussagen der Direktkandidaten für ihren Wahlkreis auszudrucken, zu bestellen oder gezielt für die Verteilung zu spenden. Auf volksentscheid.de ist die Meinung der 1.499 Direktkandidaten der fünf im Bundestag vertretenen Parteien für alle 299 Wahlkreise der Bundesrepublik abzurufen. 1.051 (70 Prozent) sind für bundesweite Volksabstimmungen.

 

In Berlin sprechen sich sogar 85 Prozent der befragten Direktkandidaten (51 von 60) für mehr Direkte Demokratie aus. Die Volksentscheids-Gegner stammen ausschließlich aus den Reihen der CDU, die auch auf Bundesebene seit Jahren die Einführung von Volksbegehren und -entscheide blockiert. „60 Jahre nach Verabschiedung des Grundgesetzes, in dem nicht nur Wahlen, sondern auch Abstimmungen versprochen sind, wird es Zeit, dass auch die CDU ihre Angst vor dem Bürger überwindet“, meint Michael Efler, Vorstandssprecher von Mehr Demokratie.

 

Im direktdemokratisch aktiven Berlin sagen immerhin drei von zwölf CDU-Direktkandidaten „Ja“ zu bundesweiten Volksabstimmungen: Niels Korte (Treptow-Köpenick), Vera Lengsfeld (Friedrichshain-Kreuzberg-Prenzlauer Berg Ost) und Ingo Schmitt (Charlottenburg-Wilmersdorf) plädieren für die Einführung der Direkten Demokratie auch auf Bundesebene.

 

 

Alle Informationen zur Kandidatenbefragung, Bündnispartnern und Hintergründen der Aktion: www.volksentscheid.de

Antworten der Berliner Kandidaten: www.volksentscheid.de/wahlkreis/liste/

Antworten der Parteivorsitzenden: www.volksentscheid.de/wahlkreis/parteivorsitzende/

 

Ansprechpartner

Anselm Renn
Pressesprecher, Kampagnen- und Öffentlichkeitsarbeit
Tel:    (030) 420 823 70
Mobil: 0176 473 68 890
pressekein spam@mehr-demokratie.de