25 von 30 Direktkandidaten wollen bundesweite Volksabstimmungen

[24/09] Befragung zur Bundestagswahl: Sechs von zwölf Berliner Wahlkreisen fertig

83 Prozent der bisher befragten Berliner Direktkandidaten der im Bundestag vertretenen Parteien sind für bundesweite Volksabstimmungen. Auf der vom Verein Mehr Demokratie gestarteten Internetseite www.volksentscheid.de befürworten prominente Politiker wie Wolfgang Thierse (SPD), Klaus Uwe Benneter (SPD), Hans-Christian Ströbele (Grüne), Markus Löning (FDP) und Gregor Gysi (Linke) die Einführung Direkter Demokratie auf Bundesebene.

 

In sechs der zwölf Berliner Wahlkreise (Mitte, Pankow, Steglitz-Zehlendorf, Friedrichshain/Kreuzberg/Prenzlauer Berg Ost, Treptow-Köpenick, Lichtenberg) haben sich bereits alle Kandidatinnen und Kandidaten der fünf großen Parteien zum bundesweiten Volksentscheid geäußert. Bisher sprechen sich 25 von 30 Antwortenden für bundesweite Volksbegehren und -entscheide aus, nur fünf sind gegen den Ausbau der Beteiligungsrechte. Die Antworten der Kandidaten aus den anderen sechs Berliner Wahlkreisen werden in den nächsten Wochen eingeholt und auf der Internetseite veröffentlicht.

Die meisten Kandidaten folgen in ihren Aussagen der Parteilinie. Während SPD, FDP, Grüne und Linke die Einführung von Volksabstimmungen auch zu bundespolitischen Fragen befürworten, blockiert die CDU die dafür notwendige Grundgesetzänderung seit Jahren. Insofern ist es nicht überraschend, dass alle fünf Volksentscheidsgegner aus den Reihen der Union stammen. Doch auch dort schmilzt der Widerstand: Vera Lengsfeld (CDU) aus dem Wahlkreis Friedrichshain - Kreuzberg - Prenzlauer Berg Ost hat als erste Berliner CDU-Politikerin „Ja“ zu Volksabstimmungen gesagt: „Ich befürworte Volksbefragungen und Volksentscheide auf allen Ebenen und wünsche mir, dass sie auch von den Bürgern wahrgenommen und von der Politik respektiert werden“, so Lengsfeld.

 

Über www.volksentscheid.de können die Bürger mit Hilfe der Postleitzahl die Stellungnahmen „ihrer“ Direktkandidaten ansehen für die einzelnen Wahlkreise Flugblätter mit den Kandidaten-Aussagen herunterladen oder verteilen lassen. Bis zum Sommer befragt Mehr Demokratie Direktkandidatinnen und -kandidaten in allen 299 Wahlkreisen, wie sie zu bundesweiten Volksentscheiden stehen. Die Flugblätter mit den Kandidaten-Antworten will der Verein als Entscheidungshilfe für die Wähler vor der Bundestagswahl am 27. September deutschlandweit verteilen.

 

„Mit dieser Aktion machen wir Volksentscheide wählbar“, erklärt Michael Efler vom Mehr Demokratie-Landesvorstand Berlin/Brandenburg. Insgesamt sind auf www.volksentscheid.de bisher rund 1.100 Stellungnahmen von Kandidaten der fünf großen Parteien abrufbar. Die restlichen 400 werden in den nächsten Wochen folgen.

 

Antworten der Kandidaten aus den sechs vollständigen Berliner Wahlkreisen:

www.volksentscheid.de/wahlkreis/liste/?flyer=true

 

Alle bisher eingegangenen Stellungnahmen: www.volksentscheid.de/kandidat/

 

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