30.000 gegen die Privatisierung von Schulen

+++Volksinitiative „Unsere Schulen“ erfolgreich: Öffentliche Anhörung im Abgeordnetenhaus+++ +++Mehr Demokratie: Alle Berliner sollten über die Privatisierung von Schulen abstimmen dürfen+++

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Am heutigen Mittwoch (07.11.) wird die Volksinitiative “Unsere Schulen” im Berliner Abgeordnetenhaus angehört. Die Initiative richtet sich gegen die Pläne des Senats, den Neubau und die Sanierung von Schulen in die Hände eines privatrechtlich organisierten Wohnungsbauunternehmens zu geben. Dafür haben die Initiatoren über 30.000 Unterschriften gesammelt. Mehr Demokratie bedauert, dass die Volksinitiative nach der Anhörung keine Möglichkeit hat, ein Volksbegehren auszulösen.

„30.000 gesammelte Unterschriften sind ein toller Erfolg“, gratuliert Oliver Wiedmann, Vorstandssprecher von Mehr Demokratie Berlin/Brandenburg den Initiatoren der Volksinitiative „Unsere Schule“. „Leider hat die Volksinitiative keine Chance mehr, ihre Erfolgsstory im Volksbegehren fortzusetzen. Sollte das Abgeordnetenhaus die Volksinitiative ablehnen, müsste die Initiative von vorn anfangen, um einen Volksentscheid zu erzwingen. So sehen es die gesetzlichen Sonderregelungen in Berlin vor“, merkt Wiedmann an. Mehr Demokratie schlägt vor, die Volksinitiative in das Volksbegehrensverfaren zu integrieren.

Mit der öffentlichen Anhörung endet auch das Verfahren, denn die Volksinitiative bildet in Berlin ein eigenständiges Verfahren neben der Volksgesetzgebung. Rechtlich ist es nicht möglich, von einer Volksinitiative zu einem Volksbegehren und anschließend zu einem Volksentscheid überzugehen. Der Verein kritisiert die derzeitige Regelung als unzureichend.

Die Initiative „Unsere Schulen“ ist die insgesamt neunte Volksinitiative in Berlin und die siebte, die das Quorum von 20.000 Unterschriften erreicht hat. Allerdings war erst eine Volksinitiative auch inhaltlich erfolgreich, indem sie vom Abgeordnetenhaus umgesetzt wurde..

Ziel der Initiative „Unsere Schulen” ist es, Schulprivatisierung im Zuge der Schulbauoffensive zu verhindern. Laut Initiative droht eine Privatisierung der Schulen durch die Übertragung von 29 Schulneubauvorhaben und zehn Großsanierungen an die Wohnungsbaugesellschaft Howoge GmbH. Diese befinde sich im Landeseigentum, unterliegt aber als GmbH dem Privatrecht, sodass eine formelle Privatisierung der Schulen erfolge.

Link zu Spielregeln von Volksinitiativen und Volksbegehren in Berlin: https://bb.mehr-demokratie.de/berlin/berlin-volksbegehren/berlin-land-spielregeln/

Ansprechpartner

Anselm Renn
Pressesprecher, Kampagnen- und Öffentlichkeitsarbeit
Tel:    (030) 420 823 70
Mobil: 0176 473 68 890
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