Abgeordnetenhaus berät über ein Transparenzgesetz für Berlin

[12/12] Mehr Demokratie organisiert Vernetzungstreffen mit Parteien und Zivilgesellschaft

Das Berliner Abgeordnetenhaus berät am morgigen Donnerstag (30. August) über einen Entwurf der Grünen für ein Berliner Transparenz- und Informationsfreiheitsgesetz. Auch die Berliner Piraten haben einen Entwurf für ein Transparenzgesetz vorgelegt, der aber noch nicht ins Abgeordnetenhaus eingebracht ist. Die Linke hat einen solchen Entwurf angekündigt. Die Gesetzentwürfe zielen auf erleichterten Informationszugang für die Bürgerinnen und Bürger zu Dokumenten von öffentlichem Interesse. Angestoßen wurde die Debatte durch das im Juni in Hamburg beschlossene und bisher deutschlandweit einmalige Transparenzgesetz, das auf die erfolgreiche Volksinitiative „Transparenz schafft Vertrauen“ zurückgeht.

„Mit der Hamburger Transparenz-Volksinitiative, die Mehr Demokratie zusammen mit Transparency International und dem Chaos Computer Club initiiert hatte, ist aus dem Informationsrecht der Bevölkerung eine Informationspflicht der Behörden geworden“, erklärt Michael Efler, Vorstandssprecher von Mehr Demokratie. „Wenn sich Berlin an dieser vorbildlichen Regelung orientieren würde, wäre das sehr erfreulich.“ Nicht nur die Grünen und Piraten wollen einen Schritt in Richtung „gläserner Staat“ gehen, auch Klaus Wowereits Senat hatte nach dem Hamburger Erfolg „neue Transparenzschritte“ angekündigt.

„Jetzt geht es darum, dass sich alle Reformwilligen an einen Tisch setzen und gute Ansätze nicht im Gerangel der Parteien zerrieben werden“, betont Efler. Mehr Demokratie organisiert deshalb am 5. September ein Vernetzungstreffen mit zivilgesellschaftlichen Organisationen und Parteien, auf dem über die Ausgestaltung eines Berliner Transparenzgesetzes diskutiert werden soll. „Das Hamburger Gesetz, das schließlich auch die Bürgerschaft überzeugt hat, ist in weiten Teilen auf Bündnistreffen und durch Gemeinschaftsarbeit im Internet entstanden“, erläutert Efler. „Etwas Ähnliches könnte auch in Berlin gelingen.“

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