Abgeordnetenhaus berät über zwingende Volksentscheide bei Privatisierungen

[13/12] Abgeordnetenhaus berät über zwingende Volksentscheide bei Privatisierungen

Das Berliner Abgeordnetenhaus berät am morgigen Donnerstag (27. September) über einen Vorschlag der Linksfraktion, nach dem zwingend ein Volksentscheid stattfinden soll, wenn Unternehmen der öffentlichen Daseinsvorsorge privatisiert werden. Der Verein Mehr Demokratie begrüßt den Vorstoß. „Wir finden es richtig, dass die Bürgerinnen und Bürger gefragt werden müssen, wenn zum Beispiel die Wasser- oder Energieversorgung nicht mehr in öffentlicher, sondern in privater Hand liegen sollen“, sagt Oliver Wiedmann vom Mehr Demokratie-Landesvorstand.

 

Sinnvoll sei auch der Vorschlag, Verträge im Zusammenhang mit Privatisierungen solcher Unternehmen komplett und umgehend nach Vertragsabschluss zu veröffentlichen. Der Fachverband geht über die von der Linken angedachte Verfassungsänderung aber noch hinaus. „Wenn öffentliche Unternehmen privatisiert werden, sollte die Bevölkerung generell abstimmen können, nicht nur bei Betrieben der öffentlichen Daseinsvorsorge“, so Wiedmann. Falls andere öffentliche Unternehmen mehrheitlich in private Hand gelangen sollen, schlägt der Fachverband ein fakultatives Referendum vor: 50.000 Bürger könnten per Unterschrift einen solchen Volksentscheid herbeiführen.

 

Außerdem sei der grundsätzlich begrüßenswerte Gesetzentwurf der Linken an einer Stelle inkonsequent, meint Wiedmann. „Die Linke schlägt vor, dass beim Privatisierungsreferendum 25 Prozent aller Wahlberechtigten für die Vorlage stimmen müssen, damit diese gültig ist. Über diese Verfassungsänderung selbst müsste allerdings ebenfalls ein Volksentscheid stattfinden – und dabei reicht die einfache Mehrheit der Abstimmenden aus.“ Mehr Demokratie fordert vor diesem Hintergrund, auch bei obligatorischen Privatisierungsreferenden auf das Zustimmungsquorum zu verzichten.

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