Abgeordnetenhaus ist in ausländerreichen Bezirken nur schwach legitimiert

[46/11] Berlin-Wahl: Weniger als 50 Prozent der erwachsenen Bevölkerung beteiligt

In Bezirken mit vielen Ausländern stehen nicht einmal 50 Prozent der erwachsenen Einwohner hinter dem neu gewählten Abgeordnetenhaus. Das ergaben Berechnungen des Vereins Mehr Demokratie an Hand einiger exemplarisch ausgewählter Bezirke.

Berücksichtigt man die in den jeweiligen Stadtteilen lebenden Ausländer über 18 Jahre, die auf Grund des fehlenden deutschen Passes vom Wahlrecht ausgeschlossen sind, sinkt die ohnehin nicht hohe Wahlbeteiligung dramatisch. In Neukölln etwa haben nur rund 44 Prozent der Erwachsenen gewählt. In Mitte – mit 27 Prozent der ausländerreichste Berliner Bezirk – liegt die so berechnete Wahlbeteiligung sogar nur bei knapp 40 Prozent. In Friedrichshain-Kreuzberg haben 48 Prozent der Erwachsenen gewählt, in Marzahn-Hellersdorf 49 Prozent.

„Diese niedrigen Zahlen sehen wir deshalb als Problem, weil sie nicht durch freiwillige, sondern durch erzwungene Wahlenthaltung zu Stande kommen“, sagt Oliver Wiedmann von Mehr Demokratie-Landesvorstand. Bereits vor den Wahlen hatte das von Mehr Demokratie unterstützte Bündnis „Jede Stimme“ darauf hingewiesen, dass in Berlin rund 13 Prozent der Bevölkerung vom Wahlrecht ausgeschlossen sind. „Nach der Wahl zeigt sich, wie schlecht das zukünftige Abgeordnetenhaus – ganz zu schweigen von der zukünftigen Regierung – tatsächlich legitimiert ist“, so Wiedmann. „Alle Menschen, die von Entscheidungen betroffen sind und in einer Stadt leben und arbeiten, sollten die Politik mitgestalten können – ein Ausländerwahlrecht wäre ein wichtiger Schritt in diese Richtung.“

Mehr Demokratie tritt dafür ein, dass geprüft wird, ob das Land Berlin unabhängig von anderen Bundesländern ein Ausländerwahlrecht einführen könnte. „Für diesen Vorschlag haben sich kürzlich auch die Fraktionsvorsitzenden der Grünen und der SPD, Volker Ratzmann und Michael Müller, offen gezeigt“, so Wiedmann.

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