Abgeordnetenhauswahl: Direkte Demokratie und faires Wahlrecht werden wählbar

[40/11] Direktkandidaten beantworten Mehr Demokratie-Befragung im Internet

 

Mit der heute gestarteten Online-Plattform Kandidatencheck befragt der Verein Mehr Demokratie die Berliner Direktkandidaten zur Abgeordnetenhauswahl nach ihrer Meinung zur direkten Demokratie und zu Wahlrechtsreformen. Bisher haben 67 Prozent der angeschriebenen Kandidatinnen und Kandidaten (288 von 427) die acht Fragen der Initiative beantwortet.

Betrachtet man nur die fünf etablierten Parteien, antworteten bisher ebenfalls 67 Prozent der Kandidaten (253 von 375). Die beste Antwortquote hat dabei die Linke mit 76 Prozent, gefolgt von den Grünen mit 73 Prozent. Von den Befragten der SPD haben bisher 64 Prozent geantwortet, bei der CDU sind es 64 Prozent. Die FDP liegt mit einer Antwortquote von 59 Prozent hinten. Bei den anderen Parteien haben die Kandidaten der Piraten, von denen bereits 79 Prozent die Umfrage beantwortet haben, die Nase vorn.

Thematisch geht es beim Kandidatencheck um kommunale Bürgerbegehren, Volksbegehren auf Landes- und Bundesebene sowie ums Berliner Wahlrecht. „Die Praxiserfahrung in Berlin hat gezeigt, dass bestimmte Themen immer wieder für Zündstoff sorgen“, erklärt Oliver Wiedmann vom Berliner Landesvorstand. „Mit Blick auf die letzten Jahre wollen wir von den Direktkandidaten zum Beispiel wissen, wie sie zur Verbindlichkeit von Bürgerentscheiden und zur Zustimmungshürde beim Volksentscheid stehen.“ Bisher war keiner der acht Berliner Bürgerentscheide komplett verbindlich und zwei der drei Berliner Volksentscheide scheiterten am Zustimmungsquorum. Einzig der Wasser-Volksentscheid konnte die Hürde überspringen.

„Um das Thema Privatisierung beziehungsweise den Rückkauf von öffentlichen Versorgungsunternehmen wird es auch in der nächsten Legislaturperiode politische Auseinandersetzungen geben“, vermutet Wiedmann. Im Kandidatencheck fragt Mehr Demokratie deshalb auch danach, ob vor der Privatisierung von öffentlichen Versorgungsunternehmen obligatorische Volksabstimmungen stattfinden sollten. Weitere Fragen beziehen sich auf die Einführung eines Ausländer-Wahlrechts und veränderbarer Parteilisten sowie auf die Senkung des Wahlalters bei den Abgeordnetenhauswahlen.

Die Antworten der Kandidaten wird Mehr Demokratie innerhalb der nächsten Wochen auswerten. Eine Tendenz lässt sich aber jetzt schon feststellen: Die Vertreter innerhalb der einzelnen Parteien antworten unterschiedlich. „Es gibt zum Beispiel einige CDU-Kandidaten, die entgegen der Meinung des Spitzenkandidaten für die Absenkung des Zustimmungsquorums plädieren“, so Wiedmann. Es lohnt sich also in jedem Fall, vor der Wahlentscheidung einen Blick in den Kandidatencheck zu werfen.

Alle Kandidaten und Stellungnahmen:

http://bb.mehr-demokratie.de/bb_kandidatencheck.html

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