Am Jahresende 2011 laufen drei Volksbegehren in Berlin, zwei in Brandenburg

[57/11] Direkte Demokratie wird in der Hauptstadt zum politischen Alltag

In Berlin und Brandenburg bleibt es direktdemokratisch spannend. Nachdem der erfolgreiche Wasser-Volksentscheid das Jahr mit einem Paukenschlag der direkten Demokratie eröffnet hatte, laufen Ende 2011 in der Hauptstadt drei Volksbegehren: „Rettet die Berliner S-Bahn“, „Für Nachtflugverbot am Flughafen BBI“ und „Freie Zulassung zum Masterstudium“. In Brandenburg läuft ebenfalls ein Volksbegehren für ein Nachtflugverbot sowie die Initiative „Schule in Freiheit“.

Zwei der Berliner Initiativen haben mittlerweile die erste Stufe beendet: Die Nachtfluggegner und der Berliner S-Bahn-Tisch haben die Hürde von 20.000 Unterschriften übersprungen. Die Master-Initiative dagegen bekam bis Mitte November nicht genug Unterstützer zusammen und hat mittlerweile einen zweiten Anlauf genommen. Auch das Hort-Volksbegehren, das bereits für den Volksentscheid gesammelt hatte, scheiterte im November an zu wenigen Unterschriften. In Brandenburg haben die Initiativen für ein Nachtflugverbot und „Schule in Freiheit“ die erste Stufe bereits offiziell erfolgreich beendet und stehen nur vor der Entscheidung, die zweite Stufe der Unterschriftensammlung zu beginnen.

„Die direkte Demokratie ist in Berlin mittlerweile Teil des politischen Alltags“, freut sich Michael Efler, Vorstandssprecher des Vereins Mehr Demokratie. „Auch wenn nicht alle Initiativen erfolgreich sind – Politik an den Bürgerinnen und Bürger vorbei zu machen, ist in der Hauptstadt fast unmöglich geworden.“ Anders sieht es in Brandenburg aus. Dort hat noch nie ein Volksbegehren erfolgreich die zweite Stufe beendet. Die gerade beschlossene Verfassungsänderung, die die Sammelbedingungen etwas erleichtern soll, wird daran nicht viel ändern, befürchtet Mehr Demokratie. „Die Amtseintragung in Brandenburg ist und bleibt ein Volksbegehrenskiller“, sagt Efler. „Dennoch sind die gerade beschlossenen Reformen Schritte in die richtige Richtung.“

Für das nächste Jahr werfen bereits zwei direktdemokratische Verfahren ihre Schatten voraus: In Berlin formiert sich derzeit der Energietisch, um mit einem Volksbegehren die Rückführung der Energieversorgung in städtische Hand zu erreichen. In Brandenburg stehen die Flugverbots-Befürworter in den Startlöchern für die zweite Stufe.

Volksbegehren in Brandenburg: bb.mehr-demokratie.de/bran-land-uebersicht.html

Volksbegehren in Berlin: bb.mehr-demokratie.de/berlin-land-uebersicht.html

 

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