Berlin: 21. Volksbegehren startet

[33/11] S-Bahn-Initiative beginnt mit Unterschriftensammlung für Antrag auf Volksbegehren

Heute beginnt eine Initiative für die Verbesserung des S-Bahn-Verkehrs mit der Unterschriftensammlung für einen Antrag auf Volksbegehren. Für den Antrag müssen innerhalb von sechs Monaten rund 20.000 Berliner Wahlberechtigte unterschreiben. Gelingt dies, so wird geprüft, ob der Antrag rechtlich zulässig ist. Ist dies der Fall kann die Initiative in den zweiten Schritt des Verfahrens starten, das Volksbegehren. Hierfür muss sie innerhalb von vier Monaten rund 172.000 Unterschriften sammeln (sieben Prozent der Wahlberechtigten). Kann sie auch diese Hürde erfolgreich überwinden, wird das Anliegen im Parlament behandelt. Übernimmt das Abgeordnetenhaus die Forderungen nicht, kommt es zum Volksentscheid, bei dem mindestens 25 Prozent der Wahlberechtigten zustimmen müssten, damit dieser gültig ist.

Die S-Bahn-Initiative fordert unter anderem die rückwirkende und zukünftige Offenlegung der Verträge zwischen dem Land Berlin und der S-Bahn sowie die Festlegung neuer Standards im bestehenden Verkehrsvertrag sowie in folgenden Verträgen. Um die neuen Standards im Vertrag zu verankern, wird die Landesregierung implizit aufgefordert, mit der S-Bahn in Neuverhandlungen zu treten.

Als neuer Standard für den S-Bahn-Verkehr soll unter anderem Folgendes vertraglich festgelegt werden: Anwesenheit von Aufsichtspersonal auf jedem Bahnhof, Einrichtung und Besetzung von Fahrkartenschaltern an den Bahnhöfen im Tarifbereich AB, Aufstockung der Kapazitäten der Fahrzeuge mindestens auf das Niveau von 2005 und Gewährleistung von Barrierefreiheit auf allen Bahnhöfen. Zudem sollen die bei der S-Bahn beschäftigten, inklusive der Leiharbeitnehmer und Subunternehmer, nach Tariflohn bezahlt werden.

Die amtliche Kostenschätzung für die Forderungen beläuft sich auf mindestens 46,9 Millionen Euro jährlich. Ab 2018, nach Abschluss des neuen Verkehrsvertrages, sind laut Schätzung mit mindestens 40,1 Millionen Euro jährlich zu rechnen.

In Berlin gab es bisher 20 Volksbegehren wovon drei bis zum Volksentscheid gelangten.

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