Berlin: Abstimmung über Wahlalter 16

Netzwerk Wahlalter 16 [01/11] Über das aktive Wahlrecht ab 16 Jahren auf Landesebene wird am morgigen Mittwoch (19. Januar) im Rechtsausschuss und am kommenden Montag (24. Januar) im Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses abgestimmt. Im Februar soll dann im Plenum über den Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Wahlaltersenkung entschieden werden. „Es ist an der Zeit, Jugendliche ab 16 Jahren auch an den Wahlen zum Abgeordnetenhaus teilnehmen zu lassen. Junge Menschen werden heute wesentlich früher erwachsen als noch vor wenigen Jahrzehnten. Das bestätigt die Jugendforschung. Außerdem ist das Wahlrecht ein Grundrecht, das man nicht leichtfertig einer bestimmten Gruppe von Menschen, beispielsweise den 16- und 17-jährigen, vorenthalten kann“, sagt Michael Efler vom Netzwerk Wahlalter 16. „Das Netzwerk fordert die Berliner Abgeordneten auf, die Wahlaltersenkung mit der nötigen Zweidrittel-Mehrheit zu beschließen.“

Die SPD-Fraktion hatte im vergangenen Juni durch ein 80-Prozent-Votum des Landesparteitages der SPD den Auftrag erhalten, das Wahlalter 16 in Berlin bereits für die Abgeordnetenhauswahlen 2011 einzuführen. Im November bekannte sich die SPD-Fraktion zwar grundsätzlich zum Wahlalter 16. Ein Antrag, in Verhandlungen über eine Wahlaltersenkung zu treten, wurde jedoch mit 19 zu 19 Stimmen abgelehnt. „Die SPD-Fraktion sollte dem deutlichen Votum des Parteitages folgen und einer Wahlaltersenkung nicht länger im Wege stehen. Verzögerungstaktiken sind bei einem solch deutlichen Auftrag nicht angebracht“, so Efler.

In fünf Bundesländern, darunter Berlin, dürfen 16- und 17-jährige auf kommunaler Ebene wählen und abstimmen, in Bremen sogar auf Landesebene. Der Jugendforscher und Mitautor der Shell-Jugendstudie, Prof. Dr. Klaus Hurrelmann (Hertie School of Governance), hatte bei einer Expertenanhörung zum Wahlalter 16 im vergangenen November im Berliner Abgeordnetenhaus bestätigt, dass die Reifeentwicklung von Jugendlichen heute weitaus früher einsetze und ein Wahlrecht ab 16 Jahren deshalb gerechtfertigt sei. Auch die beiden anderen Sachverständigen hatten sich für eine Senkung des Wahlalters bereits zur Abgeordnetenhauswahl 2011 ausgesprochen.

Das vom Verein Mehr Demokratie ins Leben gerufene Netzwerk Wahlalter 16 setzt sich aus 13 Jugendverbänden, Jugendbeteiligungsprojekten und Nichtregierungsorganisationen zusammen.

Facebook-Gruppe„Wahlalter 16 für Berlin“: http://www.facebook.com/Wahlalter16

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