Berlin: Bundesratsinitiative zum kommunalen Ausländerwahlrecht wird diskutiert

[54/11] Debatte im Berliner Abgeordnetenhaus am 8. Dezember

Bei der morgigen Sitzung des Abgeordnetenhauses wird über einen Antrag von Bündnis90/DieGrünen entschieden, eine Bundesratsinitiative zum kommunalen Ausländerwahlrecht auf den Weg zu bringen. Damit soll erreicht werden, dass dauerhaft in Deutschland lebende Menschen aus Drittstaaten ein kommunales Wahlrecht erhalten.

Bereits im August hatten sich die Fraktionen der SPD und der Linken für ein kommunales Ausländerwahlrecht ausgesprochen. Der damalige Antrag der Grünen, dies durch eine Änderung der Berliner Verfassung zu erreichen, wurde aber abgelehnt. Seit dem Sommer 2011 fordert der vor allem von SPD-Abgeordneten getragene Verein Jede Stimme ein Ausländerwahlrecht auch auf Landesebene.

Mehr Demokratie und Citizens For Europe, die im Rahmen des Projekts Jede Stimme 2011 die symbolischen Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus veranstaltet haben, fordern die Fraktionen im Abgeordnetenhaus auf, ihrer Verantwortung gegenüber der gesamten Bevölkerung Berlins gerecht zu werden und eine Bundesratsinitiative für ein kommunales Ausländerwahlrecht auf den Weg zu bringen.

 

Ansprechpartner

Anselm Renn
Pressesprecher, Kampagnen- und Öffentlichkeitsarbeit
Tel:    (030) 420 823 70
Mobil: 0176 473 68 890
pressekein spam@mehr-demokratie.de