Berliner Piraten wollen Volksentscheide bei Verfassungsänderungen

[15/12] Mehr Demokratie unterstützt die Einführung obligatorischer Verfassungsreferenden

Das Abgeordnetenhaus debattiert heute in erster Lesung über einen Piraten-Entwurf zur Änderung der Berliner Landesverfassung: Verfassungsänderungen sollen demnach nicht nur eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Abgeordnetenhaus, sondern immer auch einen Volksentscheid nötig machen. Der Fachverband Mehr Demokratie hält die Einführung eines solchen obligatorischen Referendums für sinnvoll.

„Dass die Bürgerinnen und Bürger über die Verfassung und damit über die Grundlage ihres politischen Zusammenlebens abstimmen dürfen, sollte eine Selbstverständlichkeit sein“, sagt Martin Burwitz vom Mehr Demokratie-Landesvorstand. Bisher gibt es zwingend vorgeschriebene Verfassungsreferenden aber nur in Bayern und Hessen. In Berlin müssen die Bürgerinnen und Bürger dann zur Abstimmung gerufen werden, wenn Elemente der direkten Demokratie in der Verfassung geändert werden sollen. „Sollte der Vorschlag der Piraten angenommen werden, würde Berlin einen weiteren Schritt in Richtung fair ausgestaltete Volksgesetzgebung machen“, so Burwitz.

Im Vergleich der Bundesländer belegt die Hauptstadt hinter Hamburg und Bremen den dritten Platz, was die Regelung der direkten Demokratie auf Landesebene angeht. Dennoch sieht Mehr Demokratie weiteren Verbesserungsbedarf: Neben obligatorischen Referenden bei Verfassungsänderungen und Privatisierungen von Betrieben der öffentlichen Daseinsvorsorge fordert der Verein etwa die Abschaffung des Zustimmungsquorums beim Volksentscheid und die Zusammenlegung von Wahlen und Abstimmungen.

Reformforderungen von Mehr Demokratie Berlin/Brandenburg:

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