Beteiligungsverfahren können direkte Demokratie nicht ersetzen

[13/15] Mehr Demokratie für Dreiklang aus Bürgerbeteiligung, parlamentarischer und direkter Demokratie

„Die direkte Demokratie sollte nicht gegen dialogorientierte Verfahren ausgespielt werden“, so die Position des Mehr Demokratie-Landesverbandes Berlin-Brandenburg zum neuen Beteiligungskonzept der SPD. „Wir begrüßen das Vorhaben, die Bürgerbeteiligung in Berlin auszubauen, repräsentativer zu machen und übersichtlicher zu gestalten“, sagt Landesvorstandssprecher Oliver Wiedmann. „Doch die direkten Demokratie darf dabei nicht abgewertet werden.“

Dialogorientierte Verfahren, parlamentarische und direkte Demokratie müssen einander ergänzen, so die Ansicht von Mehr Demokratie. Vorbildlich in Sachen Bürgerbeteiligung ist die Stadt Heidelberg, die gemeinsam mit der Zivilgesellschaft Beteiligungsleitlinien entwickelt hat, welche jetzt von Beiräten und einer Koordinierungsstelle umgesetzt werden. Über die sogenannte Vorhabenliste ist auf einen Blick erkennbar, welche Projekte und Beteiligungsverfahren in den einzelnen Stadtteilen geplant sind. Wichtig ist dabei aus Sicht des Demokratie-Fachverbands aber, dass die Bürgerinnen und Bürger nicht nur reagieren und kommentieren dürfen, sondern auch selbst die Initiative ergreifen und entscheiden können. „Von Politik und Verwaltung angestoßene und koordinierte Beteiligungsverfahren sind gut und wichtig – sie können die von Bürgerinnen und Bürgern angestoßenen direktdemokratischen Verfahren aber nicht ersetzen“, stellt Wiedmann klar.

Das SPD-Papier zur Neuausrichtung der Bürgerbeteiligung offenbare neben vielen guten Vorschlägen auch ein Misstrauen gegenüber der direkten Demokratie, kritisiert Mehr Demokratie. „Man hat den Eindruck, dass Bürger- und Volksbegehren allgemein die Orientierung am Gemeinwohl abgesprochen wird, während parlamentarische und dialogorientierte Beteiligungsverfahren als Mittel zum Ausgleich aller Interessen dargestellt werden“, so Wiedmann. Dabei sei die direkte Demokratie das einzige Instrument, mit dem weite Teile der Bevölkerung in einer Sachfrage verbindlich entscheiden könnten. „Beteiligungsverfahren sind sinnvoll, um Konflikte zu vermeiden oder Entscheidungen vorzubereiten, aber sie sind und bleiben unverbindlich. Der Schlussstein im Beteiligungsgewölbe muss die direkte Demokratie sein.“ Zudem sei es Augenwischerei zu glauben, parlamentarische Entscheidungen seien automatisch am Wohl aller orientiert, während Volksbegehren Einzelinteressen vertreten. „In Berlin haben manche Volksbegehren die Politik überhaupt erst zum Handeln getrieben, etwa bei der Offenlegung der Wasserprivatisierung oder der Stromnetz-Rekommunalisierung“, sagt Wiedmann.

Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel und weitere SPD-Vertreter hatten ein Beteiligungskonzept vorgelegt, in dem Eckpunkte zur Erneuerung der dialogorientierten Bürgerbeteiligung vorgeschlagen werden. Eine Maßnahme ist der Start der Internetseite Onlineplattform mein.berlin.de, die Beteiligungsverfahren bündelt.

Ausführliche Stellungnahme von Mehr Demokratie zu den SPD-Vorschlägen: bit.ly/1EkBCAs

SPD-Papier zum Ausbau der Beteiligung: www.clara-west.de/sites/default/files/stadt_miteinander_gestalten-2.pdf

 

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