Brandenburg: Aktive Bürger, geringe Erfolgschancen

[18/09] Volksinitiative gegen Windkraft reicht 26.800 Unterschriften ein

Die Volksinitiative "Gegen die Massenbebauung Brandenburgs mit Windrädern" wird am heutigen Montag (27. April) rund 26.800 Unterschriften beim Landtagspräsidenten Gunter Fritsch in Potsdam einreichen. Damit hat die 28. Volksinitiative in Brandenburg die Sammlung abgeschlossen.

 

"Alle 0,7 Jahre wird in Brandenburg eine Volksinitiative gestartet", erläutert Michael Efler vom Mehr Demokratie-Landesverband Berlin/Brandenburg. "Damit liegt Brandenburg nur knapp hinter dem Spitzenreiter Hamburg, wo alle 0,5 Jahre ein Volksbegehren eingeleitet wird." Dass die Windkraft-Gegner die erforderlichen 20.000 gültigen Unterschriften zusammenbekommen, hält Efler für wahrscheinlich. "Wenn man von einer Fehlerquote zwischen 10 und 15 Prozent ausgeht, ist das durchaus zu schaffen."

 

Einen Monat hat der Landesabstimmungsleiter nun Zeit, die Gültigkeit der Unterschriften zu überprüfen. Wird die Unterschriftenhürde übersprungen, muss sich der Landtag innerhalb von vier Monaten mit den Forderungen der Initiative befassen. Windparks sollen demnach künftig mindestens 1,5 km von Wohngebieten entfernt errichtet werden und einen Mindestabstand von zehn km zueinander haben. Zudem sollen in Naturschutzgebieten keine Windräder erlaubt sein.

 

Wenn der Landtag die Vorschläge der Volksinitiative nicht übernimmt, kann ein Volksbegehren gestartet werden "In diesem Fall würden es die Initiatoren schwer haben, ihre Forderungen durchzusetzen", sagt Efler. Ein wesentlicher Grund dafür ist der Zwang zur Amtseintragung, die sämtlichen acht Volksbegehren, die bisher in Brandenburg gestartet wurden, zum Verhängnis wurde.

 

"Obwohl die Unterschriftenhürde mit 4,0 Prozent so niedrig ist wie in keinem anderen Bundesland, hat noch kein Volksbegehren die 80.000 Unterschriften zusammenbekommen", erläutert Efler. "Der Verweis einiger Politiker auf die niedrigen Hürden ist irreführend." So ergab eine Studie des Vereins, dass in Ländern mit freier Sammlung 54,5 Prozent aller Volksbegehren erfolgreich sind, in Ländern mit Amtseintragung kommen dagegen nur 36,1 Prozent zustande. Mehr Demokratie hat daraufhin einen Aufruf für freie Unterschriftensammlung in Brandenburg gestartet, den bereits etliche Prominente und Mitglieder verschiedener Parteien unterzeichnet haben.

 

 

Homepage der Volksinitiative: www.volksinitiativewindrad.de

Studie Eintragungsbedingungen Brandenburg: bb.mehr-demokratie.de/3538.html

Unterstützer und weitere Informationen zum Aufruf Freie Sammlung in Brandenburg: bb.mehr-demokratie.de/aufruf_brandenburg.html

 

Ansprechpartner

Anselm Renn
Pressesprecher, Kampagnen- und Öffentlichkeitsarbeit
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