Brandenburg: Braunkohle-Gegner sammeln unter erschwerten Bedingungen

[42/08] Mehr Demokratie kritisiert fehlende Eintragungsmöglichkeiten beim Volksbegehren

Das Brandenburger Volksbegehren "Keine Neuen Tagebaue - für eine zukunftsfähige Energiepolitik" hat mit erschwerten Eintragungsbedingungen und fehlender Transparenz zu kämpfen. Der Verein Mehr Demokratie kritisiert, dass die Amtseintragung in Brandenburg durch ungünstige Öffnungszeiten und Mangel an Eintragungsstellen noch zusätzlich erschwert wird.

 

"Zum Teil müssen Bürger kilometerweit in die Zentralgemeinde fahren, weil in ihrem Ortsteil keine Eintragungsmöglichkeit besteht", sagt Michael Efler, Vorstandsmitglied von Mehr Demokratie. "Von der Initiative wissen wir außerdem, dass die Öffnungszeiten vieler Einwohnermeldeämter gerade für Berufstätige extrem ungünstig sind." Anders als in Berlin ist die freie Unterschriftensammlung in Brandenburg nicht erlaubt.

 

Dass in Bezug auf die Amtseintragung keine einheitlichen Regelungen bestehen, macht es den Intiatoren von Volksbegehren zusätzlich schwer. "So ist es etwa jedem Einwohnermeldeamt selbst überlassen, ob es die Initiative über den aktuellen Unterschriftenstand informiert oder nicht", erläutert Efler. Die Braunkohle-Gegner werden vermutlich bis zum Ende des Volksbegehrens am 9. Februar 2009 keine verlässlichen Auskünfte darüber bekommen, ob die notwendigen Hürde von 80.000 Unterschriften übersprungen werden kann. Gezielte Öffentlichkeitsarbeit und strategische Planung werden dadurch schwierig.

 

Mehr Demokratie fordert die Gemeindevertretungen in Brandenburg auf, die Eintragungsmöglichkeiten zu verbessern. Das könne zum Beispiel geschehen, indem Öffnungszeiten an den Alltag Berufstätiger angepasst und Eintragungslisten auch außerhalb der Einwohnermeldeämter ausgelegt würden. "Wünschenswert wäre auch, dass die Gemeindebehörden ihre Bürger aktiv auf Eintragungsorte und -zeiten aufmerksam machen", sagt Efler. "Volksbegehren sind Teil der politischen Kultur und sollten nicht als Störfaktor im Behördenalltag abgetan werden."

 

Insgesamt bewertet Mehr Demokratie in seinem Volksentscheid-Ranking die Rahmenbedingungen für Volksbegehren in Brandenburg mit der Note "ausreichend"(4,3). Dass bisher keines der sechs durchgeführten Volksbegehren die 80.000 Unterschriften erreicht hat, führt der Verein vor allem auf die Amtseintragung zurück. Mehr Demokratie kämpft bundesweit für die Zulassung der freien Unterschriftensammlung. "Die freie Sammlung bietet im Gegensatz zur Amtseintragung auch Gelegenheit zur Diskussion und kritischen Auseinandersetzung mit einem Volksbegehren", sagt Efler. Acht Bundesländer, darunter auch die Nachbarländer Brandenburgs, haben die Sammlung auf der Straße bereits ermöglicht.

 

 

Homepage der Initiative: www.keine-neuen-tagebaue.de

Volksentscheid-Ranking: www.mehr-demokratie.de/ranking.html

 

 

 

Noch ein Hinweis in eigener Sache: Die Besetzung der Pressestelle von Mehr Demokratie hat sich NICHT geändert. Neu ist lediglich der Nachname der Pressesprecherin. Statt Anne Krenzer wird Sie zukünftig Anne Dänner informieren. Die Kontaktdaten bleiben ansonsten die gleichen.

 

Ansprechpartner

Anselm Renn
Pressesprecher, Kampagnen- und Öffentlichkeitsarbeit
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