Brandenburg: Das 23. Volksbegehren schafft die erste Stufe

[45/11] Nachtfluggegner-Volksinitiative reicht Unterschriften ein

Mit der „Volksinitiative Brandenburg für ein absolutes Nachflugverbot am Hauptstadtflughafen BER“ hat heute (19.09.) das 23. Brandenburger Volksbegehren die Unterschriftensammlung für die erste Stufe beendet. Nach Angaben der Initiatoren haben in 11 Wochen rund 40.000 Menschen dafür unterschrieben, dass am künftigen Hauptstadtflughafen ein uneingeschränktes Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr gelten soll.

Insgesamt zählte der Verein Mehr Demokratie in Brandenburg bisher 37 Volksinitiativen: 36 davon haben die erste Stufe beendet, die Volksinitiative für freie Schulen läuft noch. 10 Initiativen konnten ihre Forderungen bisher ganz oder teilweise durchsetzen, die restlichen wurden vom Landtag abgelehnt oder bekamen nicht genug Unterschriften zusammen.

Ob die Nachtfluggegner sich Erfolgschancen ausrechnen können, wird auch von der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts am 21. September abhängen: Vier Gemeinden und etwa 40 Einwohner haben beim Verwaltungsgericht gegen den Planergänzungsbeschluss des Ministeriums für Infrastruktur und Raumordnung des Landes Brandenburg zum „Lärmschutzkonzept BBI“ geklagt und Beschränkungen des Flugverkehrs gefordert. Um das zu erreichen, müssten die Länder Berlin und Brandenburg sowie der Bund einer Änderung der Pläne zustimmen. In Berlin läuft ebenfalls eine Volksinitiative für ein Nachtflugverbot.

Nach der Einreichung hat der Landtag Brandenburg vier Monate Zeit, sich mit dem Anliegen der Volksinitiative zu befassen. Die Initiatoren haben angekündigt, in die zweite Stufe des Volksbegehrens zu gehen, falls ihrem Anliegen nicht entsprochen wird. Dafür müssten 80.000 Unterschriften per Amtseintragung zusammenkommen. „An dieser Hürde sind in Brandenburg bereits acht Volksbegehren gescheitert“, sagt Michael Efler, Vorstandssprecher des Vereins Mehr Demokratie. „Die Amtseintragung ist ein Volksbegehrenskiller und sollte dringend abgeschafft werden.“

Übersicht Volksbegehren in Brandenburg:

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