Brandenburg: Einreichung der 24. Volksinitiative

[47/11] Volksinitiative „Schule in Freiheit“ übergibt Unterschriften

Nur zehn Tage nach der Initiative für ein Nachtflugverbot hat mit „Schule in Freiheit“ die 24. Volksinitiative in Brandenburg die erste Stufe der Unterschriftensammlung erfolgreich beendet. Die Initiative übergibt heute (28.09.) mehr als 36.000 Unterschriften für mehr Selbstständigkeit der staatlichen Schulen und gleichberechtigte Finanzierung der freien Schulen an den Landeswahlleiter Bruno Küpper.

Insgesamt wurden in Brandenburg bisher 37 Volksinitiativen gestartet. 10 davon waren ganz oder teilweise erfolgreich, die restlichen wurden vom Landtag abgelehnt oder erreichten die nötige Unterschriftenzahl nicht.

Die Volksinitiative „Schule in Freiheit“ setzt sich dafür ein, dass auch Schulen in nicht-öffentlicher Trägerschaft stärker vom Staat gefördert werden und dadurch kein Schulgeld mehr erheben müssen. Dieses Modell wäre mit der Finanzierung der Kitas vergleichbar. Der Landtag hingegen will bei der Finanzierung der freien Schulen mehrere Millionen einsparen. Weiter fordert die Initiative, dass sich staatlichen Schulen stärker selbst verwalten können, etwa im Hinblick auf ihr Budget und ihr Personal.

Nach der Einreichung hat der Landtag Brandenburg vier Monate Zeit, sich mit dem Anliegen der Volksinitiative zu befassen. Ob danach die zweite Stufe des Volksbegehrens gestartet wird, wollen die Initiatoren nach der Behandlung im Landtag entscheiden. Für ein Volksbegehren müssen in Brandenburg 80.000 Unterschriften per Amtseintragung zusammenkommen – eine Hürden, die bisher keines der acht Volksbegehren überwinden konnte. „In Brandenburg sind dringend Erleichterungen der direkten Demokratie nötig – die Amtseintragung bringt jedes Volksbegehren zu Fall“, sagt Michael Efler, Vorstandssprecher der Vereins Mehr Demokratie. „Die meisten anderen Bundesländer sind bereits mit gutem Beispiel vorangegangen.“ Die rot-rote Landesregierung verhandelt derzeit über eine Reform der Volksgesetzgebung.

Übersicht Volksbegehren in Brandenburg:

http://bb.mehr-demokratie.de/uebersicht-volksbegehren-bran.html

Homepage der Schul-Volksinitiative:

http://www.schule-in-freiheit.de/brandenburg.html

Ansprechpartner

Anselm Renn
Pressesprecher, Kampagnen- und Öffentlichkeitsarbeit
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