Brandenburg: Grüne wollen freie Unterschriftensammlung bei Volksbegehren

[06/15] Initiative gegen Massentierhaltung hätte hohe Hürden im Volksbegehren zu überwinden

Der Verein Mehr Demokratie begrüßt den Vorschlag der brandenburgischen Grünen, die freie Unterschriftensammlung für Volksbegehren einzuführen. Ein entsprechender Gesetzentwurf wird morgen (19. März) im Landtag behandelt. „Das Verbot der freien Unterschriftensammlung auf der Straße hat bisher fast jedes Volksbegehren in Brandenburg zu Fall gebracht“, sagt Oliver Wiedmann, Vorstandssprecher von Mehr Demokratie Berlin-Brandenburg. Bisher dürfen die Brandenburger nur auf den Ämtern, auf speziell vorgesehenen Eintragungsstellen und per Brief für ein Volksbegehren unterzeichnen.

„Ganz aktuell steht die Volksinitiative gegen Massentierhaltung vor der Entscheidung ins Volksbegehren zu gehen – die Chancen für einen Erfolg ständen mit der freien Sammlung deutlich besser“, so Wiedmann. Voraussichtlich wird der Landtag heute (18. März) die Forderungen der Initiative, die die erste Sammelstufe bereits geschafft hat, ablehnen. „Stoppt Massentierhaltung!“ wäre die elfte Initiative, die in die zweite Stufe der Unterschriftensammlung, das Volksbegehren, geht. Von den bisherigen Volksbegehren scheiterten sieben an der Unterschriftenhürde von 80.000 Unterschriften (rund 3,7 Prozent der Wahlberechtigten). Drei weitere Volksbegehren wurden ganz oder teilweise vom Landtag übernommen.

„In Brandenburg hat es bisher noch keinen einzigen Volksentscheid gegeben – Reformen sind dringend notwendig, damit die Bürgerinnen und Bürger nicht nur protestieren, sondern auch gegen den Willen des Landtags etwas bewegen können“, sagt Wiedmann. Neben der freien Unterschriftensammlung fordert Mehr Demokratie die Abschaffung des Zustimmungsquorums beim Volksentscheid. Kommt es zur Abstimmung, müssen 25 Prozent aller Wahlberechtigten dem Vorschlag einer Initiative zustimmen, damit dieser angenommen ist. „Damit müsste eine Volksinitiative mehr Menschen hinter sich vereinen als die rot-rote Landesregierung – die ist nämlich nur von 23,8 Prozent der Wahlberechtigten gewählt worden“, stellt Wiedmann fest. „Bei Volksentscheiden sollte wie beim Wählen die Mehrheit der Abstimmenden gelten.“

Gesetzentwurf der Grünen zur Einführung der freien Sammlung:

http://www.parldok.brandenburg.de/parladoku/w6/drs/ab_0700/799.pdf

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