Brandenburg: Im knappen Wahlkreis 66 ist die Mehrheit für Volksentscheide

[28/09] Elbe-Elster – Oberspreewald – Lausitz II: Nur CDU ist gegen mehr Mitbestimmung

Zwei Monate vor der Bundestagswahl liefern sich im Wahlkreis Elbe-Elster – Oberspreewald – Lausitz II CDU und SPD ein knappes Rennen. Das ergaben Berechnungen des Vereins Mehr Demokratie auf Basis der Prognosen von election.de. Im vergangenen Jahr schwankten die Prognosen zwischen CDU und LINKE.

 

Ein Thema, das in die Wahlentscheidung der Bürgerinnen und Bürger mit einfließen könnte, sind die Mitbestimmungsmöglichkeiten auch außerhalb von Wahlen. Über zwei Drittel der Deutschen (68 Prozent) wünschen sich laut einer Forsa-Umfrage vom Juni Volksbegehren und Volksentscheide auch in bundespolitischen Fragen.

 

Vier der fünf chancenreichen Bundestagskandidaten im Wahlkreis 66 Elbe-Elster – Oberspreewald – Lausitz II hat Mehr Demokratie bereits zum Thema Volksabstimmung befragt. Bis auf den CDU-Kandidaten Michael Stübgen sprechen sich alle für die Einführung Direkter Demokratie in ganz Deutschland aus.

„Es ist höchste Zeit, die repräsentative Demokratie durch direkte Demokratie zu ergänzen, herauszufordern, weiter zu entwickeln und ihre offenkundige Krise zu überwinden“, meint André Brie (LINKE). „Das ist zudem der beste Weg, öffentliche Debatten zu entscheidenden gesellschaftlichen Themen zu fördern.“ Auch Enrico Buchs (FDP) sagt: „Wir sind als Bürger durchaus in der Lage, selbst über unser Schicksal zu entscheiden. Die Politik in Deutschland muss endlich dem Willen und der Mündigkeit der Bürger gerecht werden.“

Der Direktkandidat der CDU Michael Stübgen ist da anderer Meinung: „Komplexe Themen sind nicht auf ‚Ja’ oder ‚Nein’ zu reduzieren, sondern bedürfen Abwägung und Interessenausgleich. Repräsentative Systeme schützen vor Demagogie und Populismus.“

Thomas Zenker (SPD) hat sich zur Anfrage von Mehr Demokratie nicht geäußert, Christoph Wunnicke (Bündnis 90/Die Grünen) muss noch angefragt werden. Sowohl die SPD als auch die Grünen setzen sich für die Einführung bundesweiter Volksabstimmungen ein.

Mehr Demokratie befragt vor der Bundestagswahl in allen 299 Wahlkreisen Deutschlands die Kandidaten der fünf großen Parteien zum Thema bundesweite Volksabstimmung. Von den 875 Kandidatinnen und Kandidaten, die sich bisher mit persönlichen Stellungnahmen beteiligt haben, sind 729 für deutschlandweite Volksabstimmungen, nur 130 sind dagegen. 16 Befragte wollen Volksabstimmungen, allerdings nur zu europapolitischen Fragen.

 

Antworten der Kandidaten im Wahlkreis 66:

www.volksentscheid.de/wahlkreis/elbe-elster-oberspreewald-lausitz-ii/

 

Informationen zur Befragung und Antworten aller Kandidaten:

www.volksentscheid.de

 

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