Brandenburg: Prominente Politiker für freie Unterschriftensammlung

[20/09] 500 Menschen unterstützen den Mehr Demokratie-Aufruf gegen die Amtseintragung

500 Menschen haben den seit Anfang April laufenden Aufruf "Freie Unterschriftensammlung in Brandenburg!", der die Sammelbedingungen für Volksbegehren verbessern will, bereits unterzeichnet. "Besonders freut uns, dass unter den Unterstützern auch prominente Parteimitglieder sind", sagt Michael Efler vom Verein Mehr Demokratie, der den Aufruf initiiert hat.

 

Unterstützt wird der Aufruf unter anderem von den Bundestagsabgeordneten Cornelia Behm (Bündnis 90/Die Grünen), Lothar Bisky, Diana Golze (Die LINKE) und Heinz Lanfermann (FDP). Lediglich die CDU hält sich bisher zurück.

 

Hermann Graf von Pückler, Nachfahre des Cottbuser "grünen Fürsten" und ebenfalls Unterzeichner des Aufrufs, hat dafür kein Verständnis. Das in Brandenburg verlangte Quorum von 80.000 Stimmen sei ausreichend, um möglichem Missbrauch einen Riegel vorzuschieben, so Pückler auf der Homepage der Initiative. „Warum die etablierten Parteien sich dieses Themas bisher nicht angenommen haben, bleibt mir ein Rätsel.“

 

Verbesserungsbedarf in Sachen Bürgerbeteiligung sieht auch der Landtagsabgeordnete Andreas Kuhnert (SPD). „Als die Brandenburgische Verfassung 1992 beschlossen wurde, wurde sie gerade wegen ihrer plebiszitären Elemente als eine der fortschrittlichsten Landesverfassungen in Deutschland gelobt.“ Das Scheitern aller acht Volksbegehren zeige aber, dass die Hürden tatsächlich viel zu hoch seien. „Es ist nicht gelungen, Basisdemokratie, die wir im Gefolge der DDR-Erfahrungen unbedingt stärken wollten, wirklich zu fördern.“

 

Das zu ändern hat sich der Verein Mehr Demokratie im Vorfeld der Landtagswahlen 2009 zur Aufgabe gesetzt. „Der direkte Vergleich zum Nachbarland Berlin, wo seit der Einführung von Volksbegehren 2006 bereits der zweite Volksentscheid stattgefunden hat, zeigt, dass Brandenburg ein direktdemokratisches Entwicklungsland ist“, erklärt Efler. Dabei müssen in Berlin für ein erfolgreiches Volksbegehren 7 Prozent aller Stimmberechtigten, in Brandenburg lediglich 4 Prozent unterschreiben. „Die Amtseintragung ist der Tod jedes Volksbegehrens, zumal wenn es in einem dünn besiedelten Flächenland wie Brandenburg stattfindet“, so Efler. Eine im Februar vorgelegte Studie des Vereins ergab, dass in Ländern mit freier Sammlung 54,5 Prozent aller Volksbegehren erfolgreich sind, während in Ländern mit Amtseintragung nur 36,1 Prozent zustande kommen.

 

Den Aufruf für freie Unterschriftensammlung, für den man sich online oder auf ausgedruckten Listen eintragen kann, will der Mehr Demokratie nach der Landtagswahl im Zuge der Koalitionsverhandlungen einreichen.

 

Aufruf und Unterstützer im Internet: bb.mehr-demokratie.de/aufruf_brandenburg.html

 

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