Bürger und Experten debattieren über kommunales Ausländerwahlrecht

[41/08] Podiumsdiskussion "Mehr Demokratie beim Wählen?"

14,1 Prozent aller Einwohner Berlins (473.177) sind keine deutschen Staatsbürger. In etlichen Berliner Stadtteilen liegt der Ausländeranteil bei etwa 30 Prozent. Einem beträchtlichen Teil der Erwachsenen ohne deutschen Pass (rund 285.000) ist das Wahlrecht verwehrt, da sie aus Ländern außerhalb der EU stammen. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, ob diejenigen, die von demokratischen Prozessen betroffen sind, nicht auch die Möglichkeit haben sollten, diese mitzugestalten.

 

Bereits 2007 haben Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke Gesetzentwürfe zur Einführung des kommunalen Wahlrechts für Nicht-EU-Bürger/innen eingebracht und die Länder Berlin und Rheinland-Pfalz entsprechende Gesetzesinitiativen im Bundesrat gestartet. In Berlin läuft derzeit eine Volksinitiative, die unter anderem für die Einführung eines Ausländerwahlrechts auf Landes- und Bezirksebene eintritt.

 

Welche Auswirkungen würden sich durch die Einführung eines Ausländerwahlrechts für die Berliner Bezirke ergeben? Lässt sich eine Ungleichbehandlung von EU- und Nicht-EU-Bürger/innen rechtfertigen? In welchem Zusammenhang stehen Integration und politische Teilhabe?

 

Gemeinsam mit dem August Bebel Institut, dem Bildungswerk für alternative Kommunalpolitik und dem kommunalpolitischen Forum lädt Mehr Demokratie ein zu einer

 

Podiumsdiskussion "Mehr Demokratie beim Wählen? - Kommunales Wahlrecht für Nicht-EU-Bürger/innen!"

am Dienstag, dem 28. Oktober 2008,

ab 19.30 Uhr

im Kreuzberg Museum

Adalbertstraße 95A, 10999 Berlin

 

Auf dem Podium diskutieren:

- Christina Emmrich, Bezirksbürgermeisterin Lichtenberg

- Sigrid Klebba, Bezirksstadträtin Friedrichshain-Kreuzberg

- Gabriele Vonnekold, Bezirksstadträtin Neukölln

- Garip Balci, Allmende, Haus für alternative Migrationspolitik und Kultur e.V.

- Mustafa Yeni, Vorsitzender Migrationsausschuss der IG Metall Berlin

Moderation: Christian Stahl

 

Daneben bleibt ausreichend Raum für Beiträge aus dem Publikum. Zur Einstimmung wird der Jurist Dr. Helmut Nicolaus über die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen eines Ausländerwahlrechts aufklären.

 

Sie sind selbstverständlich herzlich eingeladen!

 

 

Noch ein Hinweis in eigener Sache: Die Besetzung der Pressestelle von Mehr Demokratie hat sich NICHT geändert. Neu ist lediglich der Nachname der Pressesprecherin. Statt Anne Krenzer wird Sie zukünftig Anne Dänner informieren. Die Kontaktdaten bleiben ansonsten die gleichen.

 

Ansprechpartner

Anselm Renn
Pressesprecher, Kampagnen- und Öffentlichkeitsarbeit
Tel:    (030) 420 823 70
Mobil: 0176 473 68 890
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