Bürgerbegehren „Pro Tram Cottbus“ reicht Unterschriften ein

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[39/09] Mehr Demokratie: Verkehr eines der wichtigsten Themen bei Bürgerbegehren

Die Initiative „Pro Tram Cottbus“ übergibt am heutigen Dienstag (15. Dezember) knapp 13.000 Unterschriften an die Stadtverordnetenversammlung Cottbus. Damit haben deutlich mehr als die für Bürgerbegehren in Brandenburg notwendigen 10 Prozent der Wahlberechtigten (ca. 8500) unterschrieben. „Bei Themen, die ihren Alltag so stark beeinflussen wie die Verkehrsinfrastruktur, wollen Bürgerinnen und Bürger mitreden“, sagt Michael Efler, Vorstandssprecher des Vereins Mehr Demokratie.

 

Generell spielt das Thema Verkehr bei Brandenburger Bürgerbegehren eine große Rolle: Verkehrsprojekte liegen mit 8 Prozent aller Verfahren auf Platz vier. Besonders oft finden Bürgerbegehren zum Thema „Gebietsreform“ statt (58 Prozent aller Verfahren), gefolgt von den Themen Wirtschaftsprojekte (10 Prozent) und öffentliche Infrastruktur- und Versorgungseinrichtungen (9 Prozent). Insgesamt gab es in Brandenburg seit der Einführung von Bürgerbegehren und –entscheiden 1992 über 200 Bürgerbegehren. Das ergibt die Statistik der mit Mehr Demokratie kooperierenden Marburger Forschungsstelle Bürgerbeteiligung und Direkte Demokratie.

 

In Cottbus muss die Stadtverordnetenversammlung nach der Prüfung der Unterschriften entscheiden, ob sie das von der Initiative geforderte Verkehrsgutachten durchführen will. Entscheidet sie sich dagegen, kommt es innerhalb von zwei Monaten zum Bürgerentscheid.

 

 

Bürgerbegehrens-Datenbank Marburg: www.datenbank-buergerbegehren.de

Homepage der Initiative: www.pro-tram-cottbus.de

 

Ansprechpartner

Anselm Renn
Pressesprecher, Kampagnen- und Öffentlichkeitsarbeit
Tel:    (030) 420 823 70
Mobil: 0176 473 68 890
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