Bürgerbegehren zur Potsdamer Mitte könnte am Themenausschluss scheitern

[10/16] Mehr Demokratie fordert Zulassung von Bürgerbegehren auch zur Bauleitplanung

Anlässlich des Bürgerbegehrens „Potsdamer Mitte neu denken“ ist die Debatte um die Zulässigkeit von Bürgerbegehren in Brandenburg wieder entbrannt. „In vielen anderen Bundesländern sind Bürgerbegehren zur Bauleitplanung möglich. In Brandenburg dagegen sorgt der Themenausschluss immer wieder für unnötige Debatten, Frust und Verwirrung“, sagt Oliver Wiedmann, Landesvorstandssprecher von Mehr Demokratie Berlin-Brandenburg.

Während die Initiative gegen den weiteren Verkauf von Grundstücken in Potsdams Mitte rund 17.000 Unterschriften gesammelt hat und sich für den Erhalt der DDR-Architektur einsetzt, plant die Stadt die Vorkriegsarchitektur weitgehend wiederherzustellen. Nachdem die Initiative die Unterschriften heute (6. Juli) bei der Stadtverwaltung eingereicht hat, steht die Zulässigkeitsprüfung an. „Die Stadtverwaltung hat schon im Juni erklärt, dass sie an der Rechtmäßigkeit des Bürgerbegehrens zweifelt, weil es möglicherweise in die Bauleitplanung eingreife“, sagt Wiedmann. Zehn Bundesländer sehen Bürgerbegehren zur Bauleitplanung vor. „Abgesehen von der Frage, ob die Stadtverwaltung mit ihrer Unzulässigkeitsbehauptung überhaupt richtigliegt, zeigt der Streit um die Potsdamer Mitte einmal mehr, dass Brandenburg eine Bürgerbegehrensreform braucht“, so Wiedmann. „Ein beträchtlicher Teil aller Bürgerbegehren bundesweit haben mit Fragen der Bauleitplanung zu tun. Ein Thema, bei dem offenbar so großer Mitsprachebedarf besteht, darf nicht von vorneherein ausgeschlossen werden.“

Anlass zur Hoffnung bietet nach Ansicht von Mehr Demokratie das zurzeit diskutierte Leitbild zur Kreisreform. „Die demokratische Teilhabe und Mitwirkung der Bürgergesellschaft soll erleichtert und dauerhaft auf hohem Niveau gesichert werden“, heißt es dort. „Unklar ist jedoch, ob und wie sich die Bekenntnisse zu mehr Bürgernähe auch in Gesetzen niederschlagen“, sagt Wiedmann. „Deshalb formiert sich derzeit ein zivilgesellschaftliches Bündnis, das für das nächste Jahr eine Volksinitiative zur Verbesserung der direkten Demokratie in Brandenburg vorbereitet.“

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