Bürgerbeteiligung auf Erfolgskurs

[22/05] Mehr Demokratie erfreut: Sechs Bürgerbegehren in Berliner Bezirken

 

Nur fünf Monate sind seit der Einführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden in den Berliner Bezirken vergangen. Doch bereits sechs Initiativen laufen und zeigen auch schon erste politische Erfolge. Der Verein Mehr Demokratie zeigt sich erfreut über diese positive Entwicklung.

"Die Bürgerbeteiligung in den Berliner Bezirken entwickelt sich zu einer wahren Erfolgsstory", so Michael Efler, Mitglied im Landesvorstand von Mehr Demokratie. "Im Fall des Centre Bagatelle genügte sogar nur die Ankündigung eines Bürgerbegehrens, um eine Einigung mit dem Bezirksamt zu erzielen."

Der Verein Centre Bagatelle, bestehend aus Reinickendorfer Bürgern und Vereinen, initiierte im Oktober ein Bürgerbegehren, um die Übergabe der gleichnamigen Kultur- und Begegnungsstätte an den Liegenschaftsfond und den anschließenden Verkauf zu verhindern. Nachdem das Bezirksamt beschloss, die Übergabe für ein Jahr auszusetzen, stellte der Verein das Begehren ein.

Auch bei dem bereits für zulässig erklärten Bürgerbegehren im Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg soll eine vom Bezirksamt geplante Privatisierung gestoppt werden. Die Initiative Zukunft Bethanien möchte das frühere Krankenhaus zu einem Zentrum der Förderung kultureller, künstlerischer und sozialer Projekte ausbauen. Nach einem Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung wird nun auch hier zunächst die Übergabe des Künstlerhauses Bethanien an den Liegenschaftsfond ausgesetzt.

Das zweite Bürgerbegehren im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg hat die Junge Union eingeleitet. Sie will die für April nächsten Jahres geplante Umbenennung der Kochstraße in Rudi-Dutschke-Straße verhindern. Zurzeit prüft das Rechtsamt die Zulässigkeit des Begehrens.

In Spandau meldeten am 20. Oktober der Bezirkselternausschuss Kita (BEA Kita) und die "Interessengemeinschaft für Bildung - gegen Kürzungswahn" ein Bürgerbegehren gegen die geplanten Kürzungen im Bereich Jugend und Familie im Haushaltsplan für 2006/2007 an. Laut der Initiatoren kann bereits jetzt mit den verfügbaren 19 Millionen die gesetzliche Vorsorgepflicht für Kinder und Jugendliche nicht mehr erfüllt werden. Die Zulässigkeit des Begehrens wurde bereits durch das Bezirksamt bestätigt.

Im Bezirk Pankow sollen die Sanierungspläne des Bezirksamts für den Wasserturmplatz durch ein Bürgerbegehren gestoppt werden. Die Initiative Anwohner und Nutzer des Wasserturmareals und die Betroffenenvertretung Kollwitzplatz wollen die weitere Rodung und die Verlegung des Kleinkindspielplatzes verhindern.

Das sechste Bürgerbegehren läuft momentan im Bezirk Marzahn-Hellersdorf. Dort plant der CDU-Kreisverband Wuhletal durch ein Bürgerbegehren einen Bürgerhaushalt ab 2007 einzuführen.

Hinweis für die Redaktionen:

Weitere Informationen und Kontaktdaten zu den Ansprechpartnern der Bürgerbegehren:

bb.mehr-demokratie.de/1021.html

 

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