Bürgerentscheid in Spandau gegen Bebauungspläne des Bezirks findet statt

[18/07] Spandaus Bürger haben das letzte Wort

Die Bezirksverordnetenversammlung von Berlin-Spandau konnte sich gestern Abend nicht darauf einigen, das Bürgerbegehren gegen die Bebauung der Halbinsel im Groß Glienicker See anzunehmen. 24 der Bezirksverordneten hielten das Anliegen, das von 13.777 Spandauer Bürgerinnen und Bürgern unterschrieben wurde, zwar für unterstützenswert. Doch 31 Bezirksverordnete von CDU, FDP und den Grauen Panthern stimmten dagegen. "Damit ist klar", so Michael Efler, Vorstandsmitglied im Landesverband von Mehr Demokratie, "die Bürgerinnen und Bürger von Spandau werden das letzte Wort haben." In einem Bürgerentscheid können sie darüber abstimmen, ob die Halbinsel künftig als Bauland ausgewiesen werden soll oder nicht. Efler weist darauf hin: "Damit wird zum vierten Mal in Berlin ein Bürgerentscheid stattfinden."

Erst unlängst hatten die Bürgerinnen und Bürger in Charlottenburg sich per Bürgerentscheid gegen die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung in ihrem Bezirk ausgesprochen. In Spandau engagieren sich Bürgerinnen und Bürger dagegen, dass auf der Halbinsel im Groß Glienicker See ein Anwendungszentrum für Sport, Gesundheit und Kultur gebaut wird.

Spandaus Bürger wollen aber noch mehr: "Die Spandauer "Interessen-gemeinschaft für Bildung - gegen Kürzungswahn" will voraussichtlich schon heute ein Bürgerbegehren gegen Kürzungen bei der Jugendhilfe anmelden. Das Bürgerbegehren richtet sich gegen die vom Bezirk geplante Schließung des Jugendkulturzentrums Haveleck und der Villa Media.

 

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