Debatte um Tempelhofer Feld

+++Mehr Demokratie: Bebauung nur mit Referendum möglich+++

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Der Regierende Bürgermeister forderte im Rahmen einer Veranstaltung der Industrie- und Handelskammer am Mittwoch (19.09.) erneut, Teile des Tempelhofer Feldes trotz negativem Votum der Bürger als Bauland in den Blick zu nehmen. Der Verein Mehr Demokratie ist der Auffassung, dass es sinnvoll sein kann, die Debatte über ein per Volksentscheid beschlossenes Gesetz erneut zu öffnen, wenn sich die Umstände deutlich geändert haben. Jedoch müssten die Bürger/innen selbst entscheiden, ob das Tempelhofer Feld zur Bebauung freigegeben werden soll oder nicht.

„Das Ergebnis des Volksentscheids darf nicht einfach gekippt werden, vielmehr müssen die Bürger erneut die Möglichkeit zur Abwägung und Entscheidung bekommen “, erklärt Oliver Wiedmann, Sprecher des Landesverbandes Berlin/Brandenburg. Dies könne über die Einführung eines fakultativen Referendums erreicht werden, so der Verein. Die Bürger/innen bekämen damit die Möglichkeit, ein Veto einzulegen, wenn das Abgeordnetenhaus ein per Volksentscheid beschlossenes Gesetz wieder ändert.

Mehr Demokratie fordert hier den Senat auf, den Koalitionsvertrag umzusetzen und die in Aussicht gestellte Reform der direkten Demokratie voranzutreiben. „Trotz Vereinbarung im Koalitionsvertrag ist der Senat in Sachen Erleichterung direkter Demokratie bisher untätig geblieben“, kritisiert Wiedmann. „In die Reform-Diskussion gehört die Einführung eines fakultativen Referendums ganz oben auf die Tagesordnung“, sagt Wiedmann weiter.

Weitere Information und Mehr Demokratie-Forderungen zu Referenden:

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