Diepgen: Veränderbare Parteilisten bekämpfen Politikverdrossenheit

[40/08] Ehemaliger Bürgermeister befürwortet Forderung des Wahlrechts-Volksbegehrens

Der ehemalige Bürgermeister Berlins Eberhard Diepgen (CDU) befürwortet die Forderung des Volksbegehrens "Mehr Demokratie beim Wählen" nach veränderbaren Parteilisten. Die Wähler müssten die Chance haben, die Vorschlagslisten der Parteien zu verändern, forderte Diepgen am Wochenende im Tagesspiegel. Hintergrund des Beitrags sind die Reformbestrebungen der angeschlagenen Berliner CDU.

Diepgen rief die CDU dazu auf, bis zur Anfang 2009 geplanten Satzungsänderung nicht parteiinterne Querelen, sondern die Sorgen der Menschen in den Mittelpunkt zu rücken. Als wichtiges Thema nannte der ehemalige Bürgermeister veränderbare Parteilisten und bezog sich dabei auf das derzeit laufende Wahlrechts-Volksbegehren. Wählerinnen und Wähler sollen demnach auch in Berlin die Möglichkeit erhalten, auf den Vorschlagslisten der Parteien ihre bevorzugten Kandidaten auszuwählen. "Die Union sollte das Thema aufgreifen", so Diepgen. "Darin liegt der Schlüssel im Kampf gegen Politik- oder besser Parteienverdrossenheit." Auch der Forderung nach Landeslisten bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus steht Diepgen positiv gegenüber. Bisher können die Parteien auch mit Bezirkslisten zur Wahl antreten, was nach Ansicht der Volksbegehrens-Initiatoren die Kandidatenauswahl zu sehr einschränkt.

 

Das Bündnis "Mehr Demokratie beim Wählen" freut sich über den Zuspruch. "Die Befürchtung, dass mehr Einfluss der Wähler den Parteien schade, kann hoffentlich langsam zerstreut werden", so Michael Efler, Vertrauensperson des Bündnisses. Bereits Ende September hatte Frank Steffel, Vize-Fraktions-Chef im Abgeordnetenhaus, gefordert, eine Kommission einzusetzen, die sich mit dem Volksbegehren zur Änderung des Berliner Wahlrechts beschäftigt. Die Initiatoren des Volksbegehrens wollen den Wählern ermöglichen, die Kandidatenreihenfolge auf den Parteilisten zu verändern. Durch fünf Parteistimmen sollen die Bürger ferner die Möglichkeit erhalten, ihre Stimme auf mehrere Parteien zu verteilen und Koalitionspräferenzen zu äußern.

 

Nachdem "Mehr Demokratie beim Wählen" in der ersten Stufe über 20.600 gültige Unterschriften eingereicht hatte, waren die wesentlichen Punkte des Volksbegehrens im September für zulässig erklärt worden. Das Bündnis will nun mit allen Fraktionen des Abgeordnetenhauses über seinen Gesetzentwurf ins Gespräch kommen. "Wir wollen davon überzeugen, dass mehr Mitsprachemöglichkeiten dazu beitragen, die Zufriedenheit der Bürger mit ihren Vertretern zu erhöhen. Wenn Frustration und Politikverdrossenheit abnehmen, kann das den Parteien ebenfalls nützlich sein." Ein entsprechendes Schreiben, das sich an alle Fraktionsvorsitzenden richtet, wird heute auf den Weg gebracht.

 

 

Weitere Informationen zum Volksbegehren:

www.besseres-wahlrecht.de/2704.html

 

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