Direkte Demokratie in Krisenzeiten: Demokratie-Verein für flexiblen Umgang

+++Situation der Bürgerbegehren noch ungeklärt +++ Baden-Württemberg als Vorbild+++

Der Verein Mehr Demokratie Berlin/Brandenburg unterstützt die Forderung der laufenden Volksinitiativen in Brandenburg, den Zeitraum für die Unterschriftensammlung zu verlängern, da aufgrund der Ausgangsbeschränkungen und Kontaktsperren keine Möglichkeit besteht, Unterschriften zu sammeln.

„Die Volksinitiativen hängen in der Luft“, sagt Oliver Wiedmann, Landesvorstandssprecher von Mehr Demokratie Berlin/Brandenburg. „Für keine Initiative ist es unter den gegebenen Umständen möglich Unterschriften zu sammeln, hier braucht es jetzt unbürokratische und flexible Lösungen von der Landesregierung“ 

Der Verein fordert außerdem, dass ähnliche Flexibilitätsklauseln auch in die Kommunalverfassung aufgenommen werden sollten. Das Problembewusstsein sei noch nicht auf der kommunalen Ebene angekommen. Die Landesregierung müsse auch hier schnell Orientierung geben.

In Brandenburger Kommunen laufen derzeit vier Bürgerbegehren, denen gesetzlich geregelte Fristen in der Kommunalverfassung zum Verhängnis werden könnten, wenn der Krisenmodus noch längere Zeit anhält.  

„Für einen Bürgerentscheid gilt eine Mindestzustimmung von 25 Prozent der Wahlberechtigten, das ist unter den jetzigen Bedingungen nur schwer zu erreichen“, erklärt Wiedmann. So müssten die in Potsdam laufenden Bürgerbegehren nach abgeschlossener Prüfung selbst entscheiden können, ob sie sich in der aktuellen Situation einen Bürgerentscheid zutrauen oder diesen auf die Nach-Krisenzeit verschieben. 

Nach Ansicht von Mehr Demokratie kann hier Baden-Württemberg als Vorbild dienen.  Dort würden Bürgerentscheide, in Absprache mit den Initiativen, ganz unbürokratisch verschoben. 

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