Drittes Berliner Volksbegehren Pro Religionsunterricht geht an den Start

[5/07] "Senat verschleppt trotzdem Volksabstimmungsgesetz"

Das dritte Volksbegehren unter erleichterten Bedingungen geht morgen in Berlin an den Start. Die Initiative "Pro Reli" - Initiative für religiöse und ethische Bildung möchte mit Hilfe eines Volksbegehrens das Berliner Schulgesetz ändern und den Religionsunterricht als ordentliches Lehrfach an den Schulen der Hauptstadt einführen. Der bisher obligatorische Ethikunterricht soll ebenfalls bestehen bleiben. Schülerinnen und Schüler sollen künftig wählen können, ob sie lieber den Religionsunterricht oder den Ethikunterricht besuchen.

Unterstützt wird die Unterschriftensammlung bisher in erster Linie von Prominenten Berliner CDU-Politikern, wie Eberhard Diepgen, Hanna-Renate Laurien oder Elmar Pieroth.

Nach der Initiative für den Erhalt des Flughafen Tempelhof und der Initiative "Rettet die Museumsinsel" startet die Initiative Pro Reli das inzwischen dritte Volksbegehren, dem seit der Verfassungsänderung im September letzten Jahres weniger Hürden im Wege stehen als früher. Das Berliner Abgeordnetenhaus hat allerdings immer noch nicht das Volksabstimmungsgesetz geändert, mit dem die freien Unterschriftensammlungen bei Volksbegehren zugelassen werden sollen. Ein entsprechender Gesetzesentwurf ist von der zuständigen Innenbehörde immer noch nicht in den Senat eingebracht worden.

Schafft "Pro Reli" die erste Stufe des Volksbegehrens und sammelt 20.000 Stimmen um ein Volksbegehren zu initiieren, dann dürfte die Initiative im Anschluss keine Unterschriften für ihr Volksbegehren auf Berlins Straßen sammeln. Unterschriften müssen bisher per Amtseintragung gesammelt werden. "Dabei hat der rot-rote Senat schon in seinem Koalitionsvertrag festgeschrieben, dass er die Straßensammlung in Berlin einführen will", erläutert Michael Efler Vorstandsmitglied des Berliner Landesverbands von Mehr Demokratie. "Bisher erwecken Berlins Regierende allerdings den Eindruck, als wollten sie das neue Volksabstimmungsgesetz verschleppen."

 

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