Geisel bremst bürgerschaftliches Engagement aus: Reform des Abstimmungsgesetzes nicht in Sicht

+++ Bilanz von zwei Jahren R2G +++

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Während an diesem Samstag (08.12.) die rot-rot-grüne Koalition ihr zweijähriges Bestehen feiert, lassen die im Koalitionsvertrag angekündigten Verbesserungen der direkten Demokratie nach wie vor auf sich warten, kritisiert der Verein Mehr Demokratie. Leidtragende sind die vielen Berliner Initiativen, so der Fachverband.

In einem Interview der Berliner Morgenpost deutete SPD-Innensenator Andreas Geisel an, den Gesetzentwurf zum Abstimmungsgesetz erst dann einzubringen, wenn die Koalitionspartner den Plänen der SPD zum neuen Polizeigesetz zustimmen. „Mit Bürgerrechten feilscht man nicht,“ kritisiert Regine Laroche, Vorstandssprecherin von Mehr Demokratie Berlin/Brandenburg, das Vorgehen Geisels. „Der Innensenator koppelt hier in zweifelhafter Weise Themen miteinander, die nichts miteinander zu tun haben,“ so Laroche weiter. „Die SPD sollte endlich ihr Versprechen umsetzen und mehr politische Teilhabe ermöglichen.“

Im Koalitionsvertrag kündigte Rot-Rot-Grün einen Ausbau der direkten Demokratie in Berlin an. Geplant war diese laut einer Stellungnahme des Senats bereits zum Frühjahr 2018. Ein halbes Jahr später liegt dem Abgeordnetenhaus jedoch noch kein Gesetzentwurf vor.

Der Koalitionsvertrag sieht vor, dass Abstimmungen parallel zu Wahlen stattfinden sollen, um die Beteiligung zu erhöhen. Damit wäre es leichter für Initiativen, die Zustimmungshürde beim Volksentscheid zu erreichen. Außerdem soll bei der amtlichen Zulässigkeitsprüfung eine Frist eingeführt werden. Derzeit gibt es bei der Prüfung keine zeitliche Begrenzung für die Verwaltung. „Die fehlende Frist bei der Zulässigkeitsprüfung kann den gesamten Zeitplan einer Initiative durchkreuzen. Dieser ist aber wichtig, damit der Volksentscheid an einem Wahltermin stattfinden kann,“ erläutert Laroche. Das Volksbegehren “Gesunde Krankenhäuser” wartet schon seit Juni auf die Prüfung der Zulässigkeit.

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Artikel in der Morgenpost: www.morgenpost.de/berlin/article215807579/Geisel-Die-Umfragewerte-sind-nicht-rational-zu-erklaeren.html

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