Innenausschuss berät über Volksinitiative gegen Straßenbaubeiträge +++Mehr Demokratie gegen Übernahme durch Landtag+++

news default iamge

Der Innenausschuss des Brandenburger Landtags berät heute (24.01.) über den Umgang mit der Volksinitiative der Freien Wähler, die eine Abschaffung der Straßenbaubeiträge für Anwohner fordert. Der Fachverband Mehr Demokratie rät dem Landtag und den Initiatoren der Volksinitiative, keinen vorzeitigen Kompromiss einzugehen, sondern das Volksbegehren weiterlaufen zu lassen, damit in einem Volksentscheid alle Bürgerinnen und Bürger in Brandenburg über die Frage abstimmen können.

„Die Gegner der Initiative haben zurzeit keine Möglichkeit, ihre Stimme abzugeben”, sagt Oliver Wiedmann, Vorstandssprecher von Mehr Demokratie Berlin/Brandenburg. „Da die Abschaffung der Beiträge sich auf alle Steuerzahlenden auswirken würde, ist es in diesem Fall ratsam, der gesamten Bevölkerung die Möglichkeit zu lassen, mithilfe eines Volksentscheids selbst über die Abschaffung der Straßenbaubeiträge zu entscheiden“.  

Ziel der Volksinitiative ist es, Haus- und Grundstückseigentümer in Brandenburg von den Straßenbaubeiträgen zu befreien. Allerdings müsste das Land für die anfallenden Beiträge aufkommen. Nur durch einen Volksentscheid wäre sichergestellt, dass alle Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit hätten, sich zu der Frage zu äußern.

Übernimmt der Landtag eine Volksinitiative nicht, so folgt der nächste Schritt der Volksgesetzgebung: Das Volksbegehren. Hier müssen sich innerhalb von sechs Monaten mindestens 80.000 Brandenburger auf dem Amt oder per Brief für ein Volksbegehren eintragen. Sollte es zu keinem Kompromiss kommen, folgt der Volksentscheid. Bei einem Volksentscheid hätte der Landtag zudem die Möglichkeit, einen eigenen Vorschlag zur Abstimmung zu stellen. Dadurch könnten die Bürgerinnen und Bürger zusätzlich über einen vom Landtag eingebrachten Kompromiss abstimmen und hätten weiterhin die Möglichkeit, beide Entwürfe abzulehnen und den Status Quo beizubehalten.

Am 08.01.19 hatten die Freien Wähler für ihre Volksinitiative „Straßenausbaubeiträge abschaffen“ über 100.000 Unterschriften an die brandenburgische Landtagspräsidentin übergeben. Damit wurden die erforderlichen 20.000 Unterschriften weit übertroffen. Den Druck scheint nun auch die rot-rote Landesregierung zu spüren, denn diese zeigt sich kompromissbereit.

Bei Rückfragen: Oliver Wiedmann, 0163/191 42 07

Stellungnahme von Mehr Demokratie e.V. bzgl. der Beratung der Volksinitiative der Freien Wähler (Abschaffung der Beiträge von Anwohnern für den Straßenbau) am 24.01.19 im brandenburgischen Landtag: https://bb.mehr-demokratie.de/fileadmin/pdf/2019-01-24_Stellungahme_zur_Volksinitiative_Strassenbaubeitraege_abschaffen.pdf

Ansprechpartner

Anselm Renn
Pressesprecher, Kampagnen- und Öffentlichkeitsarbeit
Tel:    (030) 420 823 70
Mobil: 0176 473 68 890
pressekein spam@mehr-demokratie.de