Jetzt geht's los!

Fast zeitgleich starten in diesen Tagen die ersten beiden Bürgerbegehren in den Berliner Bezirken. Seit heute kämpft eine Initiative in Kreuzberg für den Erhalt des Künstlerhauses Bethanien, morgen läuft in Spandau ein Bürgerbegehren gegen Kürzungen bei der Jugendhilfe an. Beide Gruppen hatten sich zuvor vom Verein Mehr Demokratie beraten lassen, der auch an der Einführung des neuen Beteiligungsinstruments beteiligt war.

 

"Der politische Dornröschenschlaf ist vorbei. Jetzt mischen die Berlinerinnen und Berliner aktiv in der Bezirkspolitik mit", erklärte Michael Efler vom Mehr Demokratie-Landesvorstand zum Start der ersten beiden Bürgerbegehren. Die Bezirksämter forderte Efler auf, fair mit den Initiativen umzugehen: "Die ersten Bürgerbegehren haben Beispielcharakter. Jetzt entscheidet sich, wie rege sich die Bürgerinnen und Bürger in Zukunft beteiligen werden. Weitere Initiativen stehen bereits in den Startlöchern."

 

Am heutigen Mittwoch um 12 Uhr stellte die Initiative Zukunft Bethanien in einer Pressekonferenz das Bürgerbegehren im Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg der Öffentlichkeit vor. Der Verkauf des früheren Krankenhauses, das nun von verschiedenen sozialen und künstlerischen Einrichtungen wie Musikschule und Galerie genutzt wird, soll verhindert und das Haus Bethanien zu einem Zentrum der Förderung kultureller, künstlerischer und sozialer Projekte ausgebaut werden.

 

Das Bürgerbegehren gegen drohende Kürzungen im Jugendhilfehaushalt ist eine Gemeinschaftsaktion der Spandauer Initiative BEA Kita Spandau und der Interessengemeinschaft für Bildung - gegen Kürzungswahn und wird am morgigen Donnerstag angemeldet. Hintergrund hierbei ist die Befürchtung, dass der Bezirk Spandau seinen gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben zur Fürsorge verwahrloster und misshandelter Kinder nicht mehr nachkommen kann.

 

Weitere Initiativen befinden sich schon in der Vorbereitung.

 

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Pressesprecher, Kampagnen- und Öffentlichkeitsarbeit
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