Koalitionsverhandlungen: Linke Basis soll sich für mehr direkte Demokratie stark machen

[17/14] Bürgerbegehrens-Regeln in Brandenburg verhindern echte Mitbestimmung

Vor dem Hintergrund der Koalitionsgespräche zwischen SPD und Linkspartei und dem geplanten Mitgliederentscheid in Brandenburg fordert der Verein Mehr Demokratie die linke Basis auf, energisch für die Erleichterung der direkten Demokratie auf kommunaler und Landesebene einzutreten. „In einer Brandenburger Gemeinde findet nur alle 64 Jahre ein Bürgerbegehren statt“, so Oliver Wiedmann, Vorstandssprecher des Mehr Demokratie Landesverbandes Berlin-Brandenburg. „Gerade hat der Fall der Garnisonkirche in Potsdam gezeigt, dass selbst erfolgreiche Bürgerbegehren auf Grund restriktiver Regelungen ins Leere laufen. Schein-Mitbestimmung fördert die Politikverdrossenheit, deshalb sind in Brandenburg dringend Reformen nötig.“

Der aktuelle Bürgerbegehrensbericht des Mehr Demokratie-Landesverbandes zeigt, dass Brandenburg im Vergleich zu anderen Ländern eher schlecht abschneidet. So findet in einem Berliner Bezirk alle drei Jahre ein Bürgerbegehren statt. Auch andere Flächenländer bieten deutlich bessere Mitbestimmungschancen: In einer nordrhein-westfälischen Gemeinde findet durchschnittlich alle 13 Jahre ein Bürgerbegehren statt, in Bayern alle 19 Jahre.

Verantwortlich für die schlechten Mitbestimmungschancen in Brandenburg sind die restriktiven Verfahrensregelungen. So werden Bürgerbegehren zu Bebauungsplänen gar nicht erst zugelassen. Oft kommt ein Bürgerbegehren zu spät, da Gemeinderatsbeschlüsse nur innerhalb einer kurzen Frist von acht Wochen von den Bürgern geändert werden dürfen. Darüber hinaus wird ein Drittel der eingereichten Bürgerbegehren für unzulässig erklärt, unter anderem aufgrund überhöhter Anforderungen an den Kostendeckungsvorschlag, die viele Initiativen überfordern.

Das Bürgerbegehren zur Garnisonkirche in Potsdam zeigt nach Ansicht von Mehr Demokratie exemplarisch, wie praxisuntaugliche Regelungen dazu führen, dass ein Bürgerbegehren scheinbar erfolgreich, aber tatsächlich wirkungslos ist. So hat die Stadtverordnetenversammlung im August das Bürgerbegehren zur Auflösung der Garnisonkirchenstiftung übernommen – trotzdem wird das Bauprojekt unbeirrt fortgesetzt. „Die Initiatoren konnten keine verbindliche Fragestellung wählen, da ein Eingriff in die Bauleitplanung mittels Bürgerbegehren unzulässig gewesen wäre“, erläutert Wiedmann.

Die Abgeordneten der Linken sprechen sich im Mehr Demokratie-Abgeordnetencheck mehrheitlich für den Ausbau der direkten Demokratie aus, während die SPD in allen Fragen blockiert. „Die Linke-Basis ist nun am Zuge, sich für Erleichterungen der direkten Demokratie einzusetzen und den Brandenburgern in der kommenden Legislaturperiode endlich wirksame Mitbestimmungsinstrumente zu verschaffen“, so Wiedmann. „Schließlich sind es die Mitglieder, die am Ende dem Koalitionsvertrag zustimmen müssen.“

Bürgerbegehrensbericht: www.bb.mehr-demokratie.de/bb-presse-hintergrund.html

Abgeordnetencheck: www.bb.mehr-demokratie.de/abgeordnetencheck2014.html

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