Koalitionsverhandlungen: Prüfauftrag bei Volks- und Bürgerbegehren genügt nicht

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[34/09] Aufruf für freie Unterschriftensammlung in Brandenburg an Geywitz (SPD) und Christoffers (Linke) überreicht

Die Initiative Mehr Demokratie hat den Fraktionsvorsitzenden Klara Geywitz (SPD) und Ralf Christoffers (Die Linke) einen von 1.094 Unterstützern unterzeichneten Aufruf für freie Unterschriftensammlung in Brandenburg überreicht. Zugleich kritisierte die Initiative das gestern bekannt gewordene Vorhaben der rot-roten Koalition, lediglich Prüfaufträge zur Hürdensenkung für Volks- und Bürgerbegehren im Koalitionsvertrag zu vereinbaren. „Wir brauchen keine unverbindliche Prüfung, sondern verbindliche Festlegungen zur Verbesserung der Bürgerbeteiligung in Brandenburg“, so Michael Efler, Vorstandssprecher von Mehr Demokratie.

 

Von acht Volksbegehren in Brandenburg war bisher keines erfolgreich, wofür vor allem die Amtseintragung verantwortlich ist. „Wenn der neuen Landesregierung ernsthaft an Bürgerbeteiligung gelegen ist, wird es nicht ausreichen, wie geplant die Eintragungsbedingungen zu prüfen und die Briefeintragung einzuführen“, erläutert Efler. „Brandenburg braucht die freie Unterschriftensammlung.“ Wie eine Studie der Initiative ergab, sind in Bundesländern mit freier Unterschriftensammlung rund 55 Prozent aller Volksbegehren erfolgreich, in Ländern mit Amtseintragung dagegen nur 36 Prozent.

 

Neben der freien Sammlung plädiert Mehr Demokratie für eine Abschaffung der Zustimmungshürden bei Volks- und Bürgerentscheiden. Bisher müssen 25 Prozent aller Wahlberechtigten zustimmen, damit ein Volksentscheid auf Landesebene oder ein Bürgerentscheid auf Gemeindeebene erfolgreich ist. Bei Verfassungsänderungen liegt die Zustimmungshürde sogar bei 50 Prozent, zusätzlich ist eine Zweidrittel-Mehrheit der Abstimmenden nötig. „Quoren begünstigen taktisches Verhalten und können die Mehrheitsverhältnisse verzerren“, erklärt Efler. „Wie beim Wählen sollten deshalb auch beim Volksentscheid diejenigen entscheiden, die hingehen, und zwar mit einfacher Stimmenmehrheit.“

 

Auch beim Thema haushaltsrelevante Volksbegehren will Mehr Demokratie Verbesserungen erreichen. „In Berlin hat das Verfassungsgericht soeben den Weg freigemacht und entschieden, dass Volksbegehren auch dann zulässig sind, wenn sie in den Landeshaushalt eingreifen“, erläutert Efler. „Dies wünschen wir uns auch für Brandenburg.“

Weiteren Reformbedarf sieht Mehr Demokratie auf der Gemeindeebene: So soll die Sammelfrist von acht Wochen gestrichen und Bürgerbegehren auch zur Bauleitplanung ermöglicht werden. Der Kostendeckungsvorschlag, bei dem eine Initiative genau darlegen muss, woher das Geld für die von ihr geforderten Reformen kommen soll, soll durch eine leichter zu erstellende Kostenschätzung ersetzt werden.

 

Nach allem, was sich bisher abzeichnet, seien in Sachen Direkter Demokratie lediglich Reförmchen geplant, meint Efler. „Wir fordern daher SPD und Linke auf, im Koalitionsvertrag klare Festlegungen für eine wirkliche Reform der Direkte Demokratie zu treffen.“

 

Aufruf und Studie zur Amtseintragung: bb.mehr-demokratie.de/aufruf_brandenburg.html

Reform-Vorschläge von Mehr Demokratie: bb.mehr-demokratie.de/abstimmungsrechte_bran.html

 

Ansprechpartner

Anselm Renn
Pressesprecher, Kampagnen- und Öffentlichkeitsarbeit
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