Koalitionsverhandlungen: Reformen beim Wahlrecht und direkter Demokratie nötig

[48/11] Mehr Demokratie: Rot-Grün soll einen demokratischen Sprung wagen

Anlässlich der Koalitionsverhandlung zwischen SPD und Grünen nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus ruft der Verein Mehr Demokratie zu Reformen bei Wahlrecht und direkter Demokratie auf. „Der große Erfolg der Piratenpartei zeigt auch die Unzufriedenheit der Wählerinnen und Wähler mit dem Kurs der etablierten Parteien“, sagt Michael Efler, Vorstandssprecher von Mehr Demokratie. „Jetzt haben SPD und Grüne die Chance, das Gegenteil zu beweisen und einen demokratischen Sprung zu wagen.“ Zumindest müssten die in den Wahlprogrammen enthaltenen Forderungen einer Wahlaltersenkung auf 16 Jahre (SPD, Grüne), der Einführung eines Ausländerwahlrechts (SPD, Grüne) und verbindlicher Bürgerentscheide (Grüne) umgesetzt werden.

Der Verein geht nach Erklärungen von beiden Parteien fest davon aus, dass das Wahlalter in der nächsten Legislaturperiode auf 16 Jahre herabgesetzt wird. „Die Gruppe der Wahlberechtigten sollte aber auf jeden Fall auch um Menschen ohne deutschen Pass erweitert werden“, so Efler. „Berlin könnte mit der Einführung eines Ausländerwahlrechts auf Bezirks- und Landesebene eine Vorreiterrolle einnehmen – ein Bundesland muss hier den ersten Schritt machen.“

Beim Mehr Demokratie-Kandidatencheck zur Abgeordnetenhauswahl hatten sich breite Mehrheiten der teilnehmenden Direktkandidatinnen und -kandidaten von SPD und Grünen für ein Wahlalter 16 (SPD: 85 Prozent, Grüne 94 Prozent) und für ein Ausländerwahlrecht (SPD: 87 Prozent, Grüne 98 Prozent) ausgesprochen. Auch der regierende Bürgermeister und SPD-Spitzenkandidat Klaus Wowereit (SPD) plädiert für ein Ausländerwahlrecht. Jetzt gilt es, die Versprechen auch in einem möglichen Koalitionsvertrag festzuhalten.

Wichtig sei auch der weitere Ausbau der direkten Demokratie. „Vor allem müssen die Bürgerentscheide in Berliner Bezirken verbindlicher werden“, fordert Efler. Von bisher neun Berliner Bürgerentscheiden hatte fast keiner verbindliche Rechtswirkung. Darüber hinaus seien auch Volksbegehren und -entscheide auf Landesebene reformbedürftig. „Das 25prozentige Zustimmungsquorum beim Volksentscheid ist außerhalb von Wahlterminen kaum zu überspringen. Solange die Hürde so hoch bleibt, ist der Vorschlag der Grünen sinnvoll, Volksabstimmungen an Wahlen zu koppeln.“

Auch auf Bundesebene könnte Berlin in Sachen Volksentscheid eine Vorreiterrolle übernehmen: Bei der Kandidatenbefragung haben sich sowohl Klaus Wowereit als auch Renate Künast dafür ausgesprochen, dass Berlin sich im Bundesrat für die Einführung bundesweiter Volksabstimmungen einsetzt. „In Schleswig-Holstein wurde gestern eine Volksinitiative zu genau diesem Anliegen eingereicht“, sagt Efler. „Je mehr Länder eine Bundesratsinitiative für deutschlandweite Volksentscheide ergreifen, desto besser.“ Jetzt sei der richtige Zeitpunkt, den Bürgern endlich auch auf Bundesebene mehr zuzutrauen.

Ergebnisse der Kandidatenbefragung zur Abgeordnetenhauswahl:

http://bb.mehr-demokratie.de/berlin-kandidatencheck.html

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