Kommunal oder Privat

Am kommenden Sonntag (13.11.) sind die Bürger der Stadt Schwedt aufgerufen, über die Zukunft des Klinikums abzustimmen. In einem Bürgerentscheid werden sie beschließen, ob das Klinikum Uckermark GmbH Schwedt/Oder kommunales Eigentum bleiben oder privatisiert werden soll. Die Stadtverordnetenversammlung hatte im Frühjahr dieses Jahres den Beschluss zur Privatisierung des Klinikums gefasst. Daraufhin gründete sich die Bürgerinitiative Klinikum Schwedt mit dem Ziel, die Veräußerung an private Eigentümer zu verhindern.

 

Damit der Bürgerentscheid rechtskräftig ist, müssen mindestens ein Viertel der Wahlberechtigten der Fragestellung zustimmen. Der Verein Mehr Demokratie kritisiert diese Form der Abstimmungsklausel. "Mindestquoren sind undemokratisch: sie gewährleisten nicht, dass bei Bürgerentscheiden diejenigen entscheiden, die zur Abstimmung gehen", so Nils Ehlers, Mitglied des Landesvorstandes von Mehr Demokratie e.V. in Berlin-Brandenburg. "Oftmals entwickelt sich diese Hürde zum Stolperstein für Bürgerentscheide, da sich so eine Minderheit gegen die Mehrheit durchsetzen kann".

 

Die Bürgerinitiative Klinikum Schwedt befürchtet, dass bei einer Privatisierung des Klinikums kommunale Arbeitsplätze verloren gehen und medizinische Leistungen gekürzt werden. Auch sollten die Bürgerinnen und Bürger von Schwedt selbst entscheiden können, ob ihr durch Steuern finanziertes "Eigentum" verkauft werden soll. Der Bürgerentscheid am kommenden Sonntag ist erfolgreich, wenn die Mehrheit der Abstimmenden, die gleichzeitig mindestens 25% der Wahlberechtigten beträgt, mit "Ja" gegen den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung stimmen.

 

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