Mehr Demokratie: Bebauung des Tempelhofer Feldes nur mit Referendum

[16/15] Ein Überdenken des Volksentscheids sollte möglich sein – gemeinsam mit den Bürgern

Der Berliner Senat diskutiert derzeit, Teile des Tempelhofer Feldes mit Unterkünften für Flüchtlinge zu bebauen. Damit würde das im Mai 2014 per Volksentscheid beschlossene Gesetz verändert, ohne das die Bürger erneut dazu Stellung nehmen können. Tatsächlich könne es sinnvoll sein, die Debatte über ein per Volksentscheid beschlossenes Gesetz nochmal zu öffnen, wenn sich die Umstände deutlich geändert hätten, so die Position von Mehr Demokratie Berlin-Brandenburg. „Allerdings darf der Volksentscheid nicht einfach gekippt werden, sondern die Bürger müssen erneut die Möglichkeit zur Abwägung und Diskussion bekommen – zum Beispiel über ein fakultatives Referendum“, erklärt Oliver Wiedmann, Sprecher des Landesverbandes.

In der Sache sei die Idee des Senates nachvollziehbar – zumal zum Zeitpunkt der Abstimmung die Flüchtlingsfrage noch gar nicht im Raum stand. „Doch selbst wenn es viele Berliner ähnlich sehen – der Senat kann das per Volksentscheid beschlossene Gesetz nicht einfach nach Gutdünken umschreiben.“ Jetzt werde ganz deutlich, dass der Senat bisher die Chance verpasst habe, Referenden in der Verfassung zu regeln und damit für Fälle, wo schnelle Entscheidungen notwendig sind, vorzusorgen.

Mehr Demokratie hatte bereits mit der Diskussion um eine „lex Olympia“ die Aufnahme eines verbindlichen Referendums in die Berliner Verfassung gefordert. So könnte beispielsweise mit einem sogenannten fakultativen Referendum innerhalb von zwei Monaten 50.000 Unterschriften gesammelt und damit Einspruch gegen einen Parlamentsbeschluss eingelegt werden. „So wird sichergestellt, dass auch per Volksgesetzgebung beschlossene Regeln der aktuellen Situation angepasst werden, ohne die Bürger zu übergehen“, erklärt Wiedmann.

Die Berliner Politik habe es versäumt, Möglichkeiten zu schaffen wie auch dringliche politische Fragen gemeinsam mit den Bürgern gelöst werden können, so die Kritik von Mehr Demokratie. „Der Senat wartet bis kurz vor zwölf und versucht dann, Gesetze mit dem Argument durchzusetzen, dass jetzt eine schnelle Lösung hermüsse“, sagt Wiedmann. „Diese selbstgeschaffene Alternativlosigkeit sollte endlich beendet werden. Wir brauchen Referenden in der Berliner Verfassung.“

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