Mehr Demokratie begrüßt die Übernahme des Direktwahl-Bürgerbegehrens

news default iamge

[38/09] Landratswahl durch den Kreistag ist vom Tisch / 2010 wird in der Uckermark direkt gewählt

Die Initiative Mehr Demokratie begrüßt den Beschluss des Kreistags, das „Bürgerbegehren Uckermark“ für eine Direktwahl des Landrats zu übernehmen. „Das ist die einzig demokratisch richtige Entscheidung“, so Michael Efler. „Das Votum von knapp 16.000 Menschen kann nicht einfach ignoriert werden, auch wenn es unbequem ist.“ Der neue Landrat soll nun im Februar 2010 von den Bürgerinnen und Bürgern der Uckermark gewählt werden.

 

Statt der notwendigen 11.000 hatten sich im Rahmen des Bürgerbegehrens 15.891 Menschen dafür ausgesprochen, den Landrat in der Uckermark bereits bei der nächsten Wahl direkt zu wählen. Damit widersprachen die Bürger einem Beschluss des Kreistags, der den Landrat kurz vor Inkrafttreten der landesweiten Direktwahlregelung noch einmal selbst bestimmen wollte. Der Kreistag hätte mit der Wahl im Dezember 2009 seinem eigenen Beschluss von April widersprochen, mit dem er die Direktwahl der Landräte in Brandenburg ab 2010 anerkannt hatte.

 

„Es ist ein Zeichen für eine gesunde Demokratie, wenn die Bürger solche offenkundig widersprüchlichen Beschlüsse anprangern und sich dagegen wehren“, findet Efler. „Dass die Politiker in der Uckermark sich diesem Bürgervotum beugen, zeigt, dass Vernunft und Fairness letzten Endes über Machtinteressen gesiegt haben.“

 

 

Homepage der Initiative: www.um-direkt.de

 

Ansprechpartner

Anselm Renn
Pressesprecher, Kampagnen- und Öffentlichkeitsarbeit
Tel:    (030) 420 823 70
Mobil: 0176 473 68 890
pressekein spam@mehr-demokratie.de