Mehr Demokratie fordert mehr direkte Demokratie im Koalitionsvertrag

[21/06] Schreibt freie Unterschriftensammlungen fest!

 

Unlängst haben die Berlinerinnen und Berliner sich mit überwältigender Mehrheit (84%) für eine Verbesserung der Volksgesetzgebung ausgesprochen. Nun ist es an der Zeit, die demokratischen Mitwirkungsrechte der Berliner Bürgerinnen und Bürger noch weitergehender zu verbessern.

"Im Zuge der laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und PDS möchten wir die Koalitionäre daran erinnern, dass sie noch einiges tun müssen, um die direkte Demokratie in der Hauptstadt zu etablieren", erklärt Michael Efler, Vorstandsmitglied der Initiative Mehr Demokratie.

 

Dazu soll nach den Vorstellungen von Mehr Demokratie das Berliner Volksabstimmungsgesetz bis zur parlamentarischen Sommerpause 2007 novelliert werden. Neben den notwendigen Anpassungen an die geänderte Verfassung sollte dann auch der Modus der Unterschriftensammlung geändert werden. Bisher müssen sich Bürgerinnen und Bürger, die eine Unterschrift für ein Volksbegehren in Berlin leisten wollen, in Ämtern eintragen. "Künftig sollen freie Unterschriftensammlungen möglich werden" erläutert Efler, "außerdem soll die Sammlung auf Unterschriftenlisten statt Einzelbögen eingeführt werden." Beide Koalitionspartner hatten vor der Wahl zum Abgeordnetenhaus erklärt, sie wollten entsprechende Erleichterungen per Gesetzesänderung möglich machen. "Jetzt können SPD und PDS ihren Worten Taten folgen lassen und ihre Absichtserklärungen im Koalitionsvertrag festschreiben", fordert Efler. Weitere bürgerfreundliche Äderungen wie verbesserte Informationen vor Volksentscheiden und Kostenerstattungsregelungen für Initiativen sollten außerdem geprüft werden.

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