Mehr Demokratie fordert verbindliche Mitbestimmung statt „lex Olympia“

[01/15] Fachverband: Referenden sollten in der Verfassung geregelt werden

Der Verein Mehr Demokratie kritisiert das Vorhaben des Senats, per Gesetz eine Volksbefragung zu einer möglichen Olympiabewerbung für 2024 auf den Weg zu bringen. „Wenn der Senat Wert auf den Bürgerwillen legt, sollte er sich für verbindliche Referenden in der Berliner Verfassung einsetzen, statt mit einer ‚lex Olympia‘ eine einzige unverbindliche Volksbefragung zu veranlassen“, kritisiert Oliver Wiedmann, Vorstandssprecher des Mehr Demokratie-Landesverbandes Berlin-Brandenburg.

Nach dem verlorenen Volksentscheid zur Bebauung des Tempelhofer Feldes wurde im Senat mehr Bürgerdialog und die besseren Einbindung der Stadtgesellschaft bei Großbauprojekten in Aussicht gestellt. Heute (20. Januar) will der Senat ein einfaches Gesetz zu einer Olympia-Volksbefragung ins Abgeordnetenhaus einbringen – obwohl eine solche Befragung nicht rechtsverbindlich ist, wolle man dem Bürgervotum folgen. „Es reicht nicht, sich aus strittigen Themen die Rosinen rauszupicken und dann dazu rechtlich unverbindliche Befragungen zu veranstalten“, meint Wiedmann. „Wenn der Senat sich dem Bürgervotum verpflichtet fühlt, wie er behauptet, gibt es keinen vernünftigen Grund gegen ein verbindliches Parlamentsreferendum.“ Ein solches Instrument müsste allerdings in die Berliner Verfassung aufgenommen werden – und das lehnt der Senat aktuell ab. „In Hamburg hat die Regierung mit Blick auf die Olympia-Frage geplant, ein Referendum in die Verfassung aufzunehmen“, erläutert Wiedmann. „Berlin sollte sich daran ein Beispiel nehmen.“

Mehr Demokratie tritt seit langem für verbindliche direktdemokratische Mitbestimmungsinstrumente ein. Geeigneter als ein Parlamentsreferendum wäre nach Ansicht des Vereins in Fällen wie der Olympia-Bewerbung ohnehin ein fakultatives Referendum, mit dem Bürgerinnen und Bürger durch Unterschriftensammlung nachträglich einen Volksentscheid zu einem Parlamentsbeschluss erwirken können. Die Bürger würden somit selbst entscheiden, ob über eine strittige Frage direkt abgestimmt werden soll.

Weitere Information und Mehr Demokratie-Forderungen zu Referenden: http://bb.mehr-demokratie.de/berlin-referendum.html

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