Mehr Demokratie für verbindliches Referendum in der Verfassung

[16/14] Abgeordnetenhaus diskutiert über unverbindliche Meinungsumfrage zu Olympia

Der Verein Mehr Demokratie sieht die zurzeit im Abgeordnetenhaus diskutierte Resolution, welche lediglich eine unverbindliche Bürgerbefragung zur Olympia-Bewerbung vorsieht, kritisch. „Für Umfragen ist die Meinungsforschung zuständig, den Bürgerinnen und Bürgern aber sollten verbindliche Mitbestimmungsmöglichkeiten eingeräumt werden“, so Oliver Wiedmann, Vorstandssprecher des Mehr Demokratie Landesverbandes Berlin-Brandenburg.

Laut Bericht der Berliner Zeitung verhandeln derzeit die sportpolitischen Sprecher der  Abgeordnetenhausfraktionen außer der Linken über eine Resolution zur Bewerbung für die olympischen Sommerspiele 2024 oder 2028, die eine Befragung der Berliner Bevölkerung 2015 zu Olympia vorsieht. „Es ist schön, dass Parlament und Senat das Ergebnis als verbindlich akzeptieren wollen, aber eine solche von oben angesetzte Volksbefragung ist nicht die Form von Mitbestimmung, die Bürgerinnen und Bürgern wirklich mehr Einfluss verleiht“, so Wiedmann. Sinnvoller sei ein in der Landesverfassung geregeltes fakultatives Referendum – mit einer bestimmten Zahl von Unterschriften könnte damit ein bereits getroffener Beschluss nochmal zum Volksentscheid gebracht werden. Dieses Instrument passe auch besser zu vorgeschalteten Beteiligungsverfahren, denn wenn die Stadtgesellschaft ihre Interessen berücksichtigt findet, bräuchte es keine direkte Abstimmung.

„Sollte dem Abgeordnetenhaus die Möglichkeit gegeben werden, ein Votum der Bürgerinnen und Bürger einzuholen, dann nur über ein sogenanntes Parlamentsreferendum – welches in die Verfassung gehört und bestimmte Mindestbedingungen erfüllen sollte“, so Wiedmann. „Von oben angesetzte Referenden bergen immer die Gefahr des Missbrauchs für machtpolitische Zwecke, daher braucht es klare Regelungen in der Verfassung.“ Neben einer Zweidrittelmehrheit im Parlament, um ein Referendum über ein Sachfrage auf den Weg zu bringen, müsse ausreichend Zeit bis zur Abstimmung gewährleistet sein, damit sich eine breite gesellschaftliche Debatte entfalten kann. Zu diskutieren wäre auch, ob die Bürgerinnen und Bürger bei einem Referendum nicht die Möglichkeit haben sollten, eine eigene Vorlage mit zur Abstimmung zu stellen. Das alles müsse in Ruhe diskutiert werden. Jetzt schnell eine Befragung zu Olympia auf den Weg zu bringen, sei der nicht der richtige Weg. Bei Rückfragen: Oliver Wiedmann, oliver.wiedmannkein spam@mehr-demokratie.de, 0163/1914207

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