Mehr Demokratie für Volksentscheid am Wahltag

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[02/08] Pro Reli reicht 195.000 Unterschriften ein/ Zweiter Berliner Volksentscheid steht bevor

Die Initiatoren Pro Reli haben mit der Einreichung von mindestens 195.000 Unterschriften beim Landeswahlleiter das zweite Berliner Volksbegehren zum Erfolg geführt. Damit steht der erste verbindliche Volksentscheid in der Berliner Geschichte an, über dessen Termin bereits heiß diskutiert wird.

 

Der Verein Mehr Demokratie gratuliert der Initiative. "Dass die Hürde von 170.000 Unterschriften bereits vor dem Ende der Sammelfrist problemlos übersprungen werden konnte, ist ein großer Mobilisierungserfolg", sagt Michael Efler, Vorstandsmitglied von Mehr Demokratie. Mit einer Fehlerquote unter 10 Prozent hat Pro Reli nach Ansicht des Vereins sehr gute Chancen, genügend gültige Unterschriften zusammenzubekommen.

 

"Der Volksentscheid sollte auf jeden Fall an einem Wahltag stattfinden", so Efler. Mögliche Termine wären sowohl die Europawahl im Juni als auch die Bundestagswahl im September. "Alles andere wäre finanziell und organisatorisch völliger Unsinn und würde die Mobilisierung der Stimmberechtigten unnötig erschweren."

 

Dass zu geringe Abstimmungsbeteiligung zum Verhängnis werden kann, hatte der erste Berliner Volksentscheid zur Offenhaltung des Flughafens Tempelhof im April 2008 gezeigt. Obwohl über 60 Prozent der Teilnehmer für die Offenhaltung Tempelhofs gestimmt hatten, scheiterte der Volksentscheid am Zustimmungsquorum von 25 Prozent. Für den Vorschlag der Initiative ICAT hatten sich lediglich 21,7 Prozent der Stimmberechtigten ausgesprochen.

 

"Wir kämpfen seit Langem dafür, dass wie beim Wählen diejenigen entscheiden, die sich an der Abstimmung beteiligen", erläutert Efler. Nach Ansicht des Vereins sollte die einfache Mehrheit der Abstimmenden für einen Erfolg ausreichen. "Solange die Gefahr besteht, dass Volksentscheide Quorumsopfer werden, können wir es nur begrüßen, wenn sie an Wahltagen stattfinden."

 

Ansprechpartner

Anselm Renn
Pressesprecher, Kampagnen- und Öffentlichkeitsarbeit
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