Mehr Demokratie kritisiert Abfanggesetz des Abgeordnetenhauses zur Gründung eines Stadtwerks

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[21/13] Erneutes politisches Foulspiel beim Volksentscheid zur Berliner Energieversorgung

Heute wird im Berliner Abgeordnetenhaus über einen Gesetzesentwurf der großen Koalition zur Gründung eines Stadtwerkes entschieden. Mehr Demokratie kritisiert, dass wenige Tage vor dem Volksentscheid über die Rekommunalisierung der Berliner Energieversorgung am 3. November 2013 ein Gegenentwurf im Schnellverfahren verabschiedet werden soll.

„Statt den Konkurrenzentwurf mit zur Abstimmung zu stellen, wird er als Abfanggesetz wenige Tage vor dem Volksentscheid im Parlament durchgepeitscht. Das zeigt einmal mehr, dass die Berliner Politik keinen Respekt vor dem Souverän zeigt“, so Helena Stange vom Landesvorstand Mehr Demokratie Berlin-Brandenburg. „Wie bereits bei der Festlegung des Abstimmungstermins soll der Volksentscheid durch politisches Foulspiel behindert werden, in dem der Bevölkerung suggeriert wird, der Volksentscheid sei hinfällig.“ Echter politischer Dialog werde dadurch verhindert, denn die Ziele der beiden Gesetzesvorlagen seien durchaus unterschiedlich. Die Berliner Verfassung sieht vor, dass das Abgeordnetenhaus bei einem Volksentscheid einen Gegenentwurf mit zur Abstimmung stellen kann, so dass die Bürgerinnen und Bürger zwischen zwei Optionen wählen können.

Sollte der Volksentscheid am 3. November angenommen werden, würde das später erlassene Gesetz, also der Volksentscheid, dem vorher erlassenen Gesetz des Abgeordnetenhauses vorgehen. Für die Annahme des Volksentscheids werden ca. 620.000 Ja-Stimmen benötigt (25-Prozent-Zustimmungsquorum).

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