Mehr Demokratie kritisiert geplanten Abstimmungstermin zum Volksentscheid "Neue Energie für Berlin"

[17/13] Mehr Demokratie kritisiert geplanten Abstimmungstermin zum Volksentscheid „Neue Energie für Berlin“

Innensenator Henkel schlägt 3. November statt einer gleichzeitigen Abstimmung zur Bundestagswahl vor - Mehr Demokratie bewertet dies als undemokratisch

Heute (11. Juli 2013) ist durch Medienberichte bekannt geworden, dass Innensenator Frank Henkel in einer Vorlage für die Senatssitzung in der nächsten Woche den 3. November als Abstimmungstermin für den Volksentscheid zum Volksbegehren „Neue Energie für Berlin“ vorschlägt. Anbieten würde sich jedoch aus Sicht von Mehr Demokratie der Tag der Bundestagswahl, also der 22. September. Über den Abstimmungstermin wird am nächsten Dienstag (16. Juli) in der Senatssitzung entschieden.

„Den Abstimmungstermin nicht mit der Bundestagswahl zusammenzulegen ist höchst undemokratisch und auch wenig praktikabel“, so Helena Stange vom Landesvorstand Mehr Demokratie Berlin-Brandenburg. „Die Zusammenlegung beider Termine würde für eine höhere Beteiligung der Bevölkerung und damit für eine bessere Legitimation sorgen. Zudem wäre es wesentlich kostengünstiger als eine zusätzliche Abstimmung zu organisieren. Der Verdacht liegt nahe: Henkel will absichtlich für eine niedrige Wahlbeteiligung sorgen.“ Damit die Volksabstimmung Erfolg hat, benötigt der Gesetzentwurf des Volksbegehrens 25 Prozent Zustimmung unter den Wahlberechtigten in Berlin, insgesamt mehr als 600.000 Ja-Stimmen. Anders als in Hamburg und Bremen entscheidet in Berlin allein der Senat über den Abstimmungstermin.

„Interessant ist an dieser Stelle besonders: Henkel hat sich 2009, als es um den Volksentscheid ‚Pro Reli‘ ging, für eine Zusammenlegung des Abstimmungstermins mit der damaligen Europawahl ausgesprochen“, so Stange weiter. „Befürwortern einer Trennung der Termine hatte er ‚Angst vor der Meinung des Volkes‘ und ‚politisches Kalkül‘ vorgeworfen. Dasselbe scheint nun auch auf ihn zuzutreffen.“

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